Corona-Konjunkturpaket der EU startet

Bundesregierung muss Strategieplan nachbessern

19. Februar 2021 - Kurz vor Weihnachten hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel final geeinigt, was das Corona-Konjunkturpaket der EU beinhalten soll. Dieses 672,5 Milliarden Euro schwere Programm trägt den Titel „Next Generation“ – es soll den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben, aber gleichzeitig das Wohl der zukünftigen Generationen fördern. Dafür braucht es aktive Investitionen in eine sogenannte „Green Recovery“, das heißt unter anderem den Klima- und Naturschutz zu fördern. Nun ist die Bundesregierung am Zug: Sie muss einen nationalen Strategieplan vorlegen, wie das europäische Geld eingesetzt werden soll. Bereits jetzt sickert jedoch durch, dass gerade beim Thema Biodiversität, Vorgaben der EU ignoriert werden.

Mit grünen Investitionen soll sich die europäische Wirtschaft erholen

Die europäischen Gesetzgeber haben die grünen Elemente des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission deutlich gestärkt. Die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, müssen 37 Prozent der europäischen Gelder in den Klimaschutz investieren. Das Europaparlament hatte bis zuletzt auch für eine eigenständige Quote für Biodiversität gekämpft, konnte sich jedoch am Schluss nicht durchsetzen. Immerhin bleibt ein qualitatives Ziel bestehen: Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass ihre Pläne aktiv zum Schutz der Biodiversität beitragen, zum Beispiel durch geeignete Maßnahmen.

Bundesregierung ignoriert europäischen Vorgaben

Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr ihren Entwurf für den deutschen Wiederaufbauplan an die EU-Kommission geschickt. Um die Klimaschutzauflagen zu erfüllen, macht sie darin unter anderem Vorschläge zur energetischen Sanierung von Gebäuden und zur Förderung der Elektromobilität. Auch wenn gute Ansätze enthalten sind, bleibt der Entwurf problematisch. Eklatant ist, dass kein einziger Euro in den Schutz der Biodiversität investiert werden soll, trotz Verpflichtung nach EU-Recht. Neueste Analysen zeigen, dass die deutschen Pläne zudem die Klimaquote von 37 Prozent voraussichtlich nicht erfüllen. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

Zudem hat die Bundesregierung auf jedwede Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft verzichtet. Auch hier macht die EU-Verordnung konkrete Vorgaben und eine Beteiligung wäre im Sinne der Aarhus-Konvention zwingend notwendig. Der finale Plan muss bis April bei der EU- Kommission vorlegen, welche diesen final genehmigt. Bereits jetzt hat sie sich kritisch zu den deutschen Vorhaben geäußert. Allein um den weiteren Zeitplan nicht zu gefährden, sollte die Bundesregierung dringend die Einhaltung der europäischen Vorgaben zum Klima- und Naturschutz beachten.

Umweltverbände kritisieren deutschen Plan

In einem Brief wendet sich der NABU mit mehreren Umweltverbänden an Bundesumweltministerin Schulze und Bundesfinanzminister Scholz, um den jetzigen Stand des deutschen Plans zu kritisieren und einen besseren Austausch anzubieten.

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