In diesen Zeiten schöpfen wir besonders viel Kraft in der Natur. Werden Sie NABU-Mitglied und helfen Sie mit, damit wir die Natur auch in Zukunft genießen können.
Jetzt NABU-Mitglied werden!Mehr Planungssicherheit für den Ausbau der Windenergie nötig
Umweltverbände appellieren an Bund und Länder
10. November 2020 – Das Risiko einer Kollision gefährdeter Vogelarten mit den Rotoren von Windrädern ist einer der wichtigsten Artenschutz-Aspekte, die bei der Genehmigung neuer Windparks zu berücksichtigen sind. Dabei kann grundsätzlich keine Erlaubnis erteilt werden, wenn das Risiko einer Kollision gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko „signifikant erhöht“ ist. Was genau das heißt, ist seit Jahren stark umstritten und führt zu vielen Rechtsstreitigkeiten.
Ein neues Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll auf der morgigen Umweltministerkonferenz beschlossen werden, um einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Beurteilung eines „signifikant erhöhten Risikos“ zu schaffen. Gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, WWF und dem Dachverband DNR begrüßt der NABU den dringend überfälligen Entwurf. Dieser vereinheitlicht grundlegende Verfahrensschritte zur Herstellung einer erhöhten Rechts- und Verfahrenssicherheit und verringert Unsicherheiten in der Anwendung von Methoden und Bewertungsmaßstäben, aufgrund derer Genehmigungsverfahren regelmäßig verzögert werden.
Artenschutz-Bewertungsrahmen muss konkreter werden
Einheitliche, untergesetzliche Bewertungsmaßstäbe mit Behörden- und Gerichtsverbindlichkeit sind entscheidend, um den Ausbau zu beschleunigen. Damit eine solche einheitliche Anwendung der Kriterien und Vorgehensweisen tatsächlich erreicht wird, müssen die Länder den vorliegenden Rahmen jedoch noch deutlich konkretisieren.
Dem nun vorgelegten bundesweiten Rahmen mangelt es bisher an der notwendigen Verbindlichkeit, um kurzfristig Wirksamkeit zu entfalten und die Berücksichtigung des Artenschutzes in Genehmigungsverfahren für alle Beteiligten besser plan- und vorhersehbar zu machen. An wesentlichen Punkten sollte der Rahmen den Ländern konkretere Vorgaben für Bewertungsmaßstäbe machen. Dringend notwendig wäre insbesondere ein Zeitplan für die notwendige Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe durch die Länder sowie eine Vervollständigung der Liste kollisionsgefährdeter Arten.
Der Bewertungsrahmen für das artenschutzrechtliche Tötungsrisiko ist nur ein Baustein für den angestrebten naturverträglichen Ausbau der Windenergie. Wichtig ist insbesondere, naturschutzfachlich wertvolle Gebiete und Gebiete mit einem hohen Vorkommen windenergiesensibler Arten bei der Regionalplanung großräumig freizuhalten. In ausgewiesenen Windeignungsgebieten könnten dann, wie in einem von der UMK im Mai bereits beschlossenen Hinweispapier vorgesehen, bei Bedarf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Anwendung kommen, deren Auswirkungen im Rahmen von Artenhilfsprogrammen für die betroffenen Arten kompensiert würden. Dies gilt insbesondere mit dem Blick auf die Stärkung gefährdeter Populationen.
Weitere Schritte für einen schnellen Ausbau der Windenergie
Die Länder stehen nun ihrerseits in der Pflicht, zu beweisen, dass sie es ernst meinen mit der Umsetzung der Energiewende. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass eine möglichst bundesweit einheitliche Anwendung der in dem UMK-Papier formulierten Kriterien und Vorgehensweisen tatsächlich erfolgt und diese nicht unterlaufen werden. Dabei muss in den Ländern gleichzeitig sichergestellt werden, dass es zu vereinfachten, schnellen und möglichst vorhersehbaren Genehmigungsverfahren kommt, um die Ausbauziele zu erreichen.
Ferner fordern die Umweltverbände Bund und Länder auf, bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien im Einklang mit den Ausbauzielen im EEG festzulegen sowie die dafür notwendigen Flächen durch eine funktionierende Regionalplanung rechtssicher auszuweisen und nutzbar zu machen. Der Kooperationsausschuss zwischen Bund und Ländern muss sich dessen annehmen.
Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden fordert der NABU dringend den rascheren und gleichzeitig naturverträglichen Windenergieausbau. Nur wenn die Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird, halten wir die Mega-Klimakrise auf. Mehr →
Wirtschaftsminister Altmaier hat Vertreter*innen der Länder, von Umweltverbänden, Anti-Windkraft-Inititativen und der Windindustrie zum Krisengespräch eingeladen. Der NABU mahnt, dass die Artenschutzprobleme der Windenergie nicht wegzudiskutieren sind, vielmehr muss eine konstruktive Lösung her. Mehr →
Für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie müssen Planung und Qualitätsmanagement besser werden. So wird der Bestand „windenergiesensibler“ Arten gesichert und gleichzeitig eine höhere Planungs-und Rechtssicherheit für die Vorhabenträger gewährleistet. Mehr →