Stoppt den Ausverkauf unserer Meere

Offener Brief des NABU an Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze

Momentan wird die neue marine Raumordnung verhandelt. Der NABU befürchtet, dass dabei Wirtschaftsinteressen wieder über dem Naturschutz stehen und wendet sich mit einem offenen Brief an Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze.

Schweinswal - Foto: Christoph Kasulke

5. November 2020 - Heute endet die Frist für die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der marinen Raumordnung. Die zukünftigen Raumordnungspläne legen fest, wo sich in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee Windräder drehen sollen, wo Schiffe Vorfahrt haben und Rohstoffe abgebaut werden dürfen. Gleichzeitig müssen sie den Verpflichtungen des Meeresnaturschutzes gerecht werden, Schutzgebiete und wichtige Wanderkorridore sichern. Eine Balance, die sich nach Meinung des NABU in den bisherigen Entwürfen nicht widerspiegelt. Der Umweltverband wendet sich daher in einem offenen Brief an die verantwortlichen Ministerien des Innern, für Wirtschaft und Umwelt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger - Foto: NABU/Die Hoffotografen

„Gesunde Meere sind die Voraussetzung für eine nachhaltige maritime Wirtschaft. Doch der Nord- und Ostsee geht es schlecht. Deshalb fordert auch die Europäische Kommission, dass der Schutz der Meere ins Zentrum zukünftiger Raumordnungspläne rückt. Das erkennen wir noch nicht. Daher wenden wir uns persönlich an die drei hauptverantwortlichen Minister.“

(NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger)

Der NABU kritisiert die durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlichten Entwürfe zukünftiger Raumordnungpläne und befürchtet einen weiteren Rückgang von Arten und Lebensräumen. Das 2020-Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) – den guten Umweltzustand der Meere zu erreichen – wurde krachend verfehlt. Seevögel verlieren ihren Lebensraum, der Ostseeschweinswal ist vom Aussterben bedroht. Es sei an der Zeit, den Natur- und Klimaschutz zum übergeordneten Ziel der Meerespolitik zu machen. Die Zeit des endlosen blauen Wachstums sei vorbei.

Unsere Meere im Ausverkauf: Erklärungsvideo zur Marinen Raumordnung

In seinem offenen Brief fordert der NABU insbesondere die Meeresschutzgebiete des Natura 2000-Netzwerks wirksam und sie zu ökologischen Vorrangflächen mit Ausschluss schädlicher Nutzungen zu machen. Darüber hinaus müssen wichtige Wanderkorridore für Schweinswale, Zug- und Rastvögel freigehalten und die natürlichen Klimafunktionen der Meere als Kohlenstoffspeicher gestärkt werden. Im Mittelpunkt der NABU-Kritik steht auch die räumliche Festlegung für die Offshore-Windenergie. Klimaschutz im Meer bedeute mehr als Windräder. Das aktuelle Ziel von 40 Gigawatt Offshore-Strom wäre in der schon jetzt übernutzten Nord- und Ostsee nicht realisierbar und mit geltendem Naturschutzrecht nicht vereinbar. Um erneuerbare Energie auf dem Meer zu privilegieren, müssen erst die Fischerei, die Schiffahrt und der Kiesabbau zurückgefahren werden. Die ökologischen Belastungsgrenzen der Nord- und Ostsee müssen den Rahmen für wirtschaftliche Interessen setzen. Dazu hat der NABU eine Petition ins Leben gerufen.

Unsere Meere drohen zu Industrieparks zu werden, wenn die Bundesregierung bei ihren Plänen für die Nutzung von Nord- und Ostsee bleibt. Um Schweinswal und Seevögel wie den Sterntaucher zu retten, brauchen wir echte, ungestörte Schutzgebiete als Teil der Meeresraumordnung.

Jetzt Petition unterschreiben!

Nach Meinung des NABU ist die marine Raumordnung eine Chance für eine kohärente und nachhaltige Meerespolitik, der sich Deutschland europa- und völkerrechtlich verpflichtet hat. Diese Chance darf nicht durch sektorale Lobbyinteressen gefährdet werden. Zu dieser Forderung erhielt der NABU jüngst fraktionsübergreifende Unterstützung aus dem Bundestag. Trotz der großen meerespolitischen Bedeutung sieht der Raumordnungsprozess keine parlamentarische Befassung vor.