Natur und Klima sind große Verlierer der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik

Europäischer Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

23. Oktober 2020, 18:00 Uhr – Das Europäische Parlament hat heute endgültig beschlossen, die Agrarpolitik der EU bis 2027 im Wesentlichen unverändert zu lassen. Und das trotz erheblicher Kritik von Seiten der Wissenschaft, einer großen Bewegung aus Klima-, Umwelt- und progressiven Agrarverbänden sowie Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Die Entscheidung aus Brüssel führt dazu, dass ein Großteil der Steuergelder weiterhin Natur und Klima schädigt, an außerlandwirtschaftliche Grundbesitzer*innen und die vor- und nachgelagerte Agrarindustrie weitergereicht werden. Landwirt*innen, die umsteuern wollen und aufgrund von zunehmenden Auflagen auch müssen, werden so massiv benachteiligt.

Die aus Sicht des NABU wichtigsten Kritikpunkte am Beschluss des EU-Parlaments:

• Verglichen mit dem ohnehin schwachen Vorschlag der EU-Kommission von 2018 will das Parlament die verbindlichen Umweltregeln für die Landwirtschaft schwächer gestalten: Statt der nötigen zehn Prozent auf der gesamten landwirtschaftlichen Fläche müssen Landwirte nur fünf Prozent des Ackerlands für den Naturschutz zur Verfügung stellen. Die wiederum dürfen sogar weiterhin beispielsweise für den Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten genutzt werden. Diese Regelungen gelten aktuell auch und haben nur zu insgesamt 1,5 Prozent Naturflächen in der Agrarlandschaft geführt. Ein Fortschritt ist hier also nicht zu erwarten.


• Im Gegensatz zum Agrarministerrat fordert das Parlament zwar zehn Prozent mehr, nämlich 30 Prozent der Ersten Säule, für die Finanzierung von freiwilligen Umweltmaßnahmen (EcoSchemes/Ökoregelungen) zu reservieren. Gleichzeitig enthält die Forderung jede Menge Schlupflöcher, sodass damit auch rein ökonomische Ziele gefördert werden können. Der NABU fordert in Übereinstimmung mit der Wissenschaft, dass die gesamte Erste Säule für gesellschaftliche Leistungen genutzt werden muss.


• Katastrophal für die Chancen der EU klimaneutral und biodiversitätsverträglich zu werden, ist der Standpunkt des Parlaments, dass die Ziele des Green Deal von der EU-Kommission nicht für die Überprüfung der nationalen Umsetzung genutzt werden können. Zwar bekannten sich die Abgeordneten mehrheitlich zu einer Ausrichtung der GAP an dem Pariser Klimaabkommen. Ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 bekam dagegen keine ausreichende Unterstützung, weil sich die Europäische Volkspartei und Teile der Liberalen querstellten.

NABU-Blog zu den Abstimmungen m EU-Parlament

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