„Stimmen Sie gegen den GAP-Bericht!“

„Als Sie 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurden, war der Schutz von Klima und Umwelt das entscheidende Thema der Wählerinnen und Wähler. Als Konsequenz aus diesem Wahlergebnis wurde der weltweit beachtete Europäische Green Deal entwickelt. Jetzt haben Sie die Chance, sich zu entscheiden: Stehen Sie für einen sozial gerechten und ökologischen Wandel, der so umfassend und zügig eingeleitet wird, wie es die Wissenschaft und große Teile der Gesellschaft verlangen? Oder wollen Sie die Instrumente der Vergangenheit verlängern, die mit unseren Steuergeldern die Erhitzung des Klimas, das Artensterben und das Verschwinden von Bauernhöfen befeuern?

Der Bericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Ihnen vorliegt, entspricht in keinster Weise dem, was notwendig ist, um die Zukunft unserer Kinder, unseres Klimas, unserer Landwirtschaft und eines gemeinsamen Europas zu sichern. Er läuft den Zielen des Europäischen Green Deal eklatant zuwider. Denn es ist nicht vorgesehen, dass die EU-Kommission die nationalen Umsetzungen, die bis 2027 gelten, hinsichtlich der Green-Deal-Ziele überprüft.

Stimmen Sie also dem Bericht zu, würde die Erfüllung der weltweit gegebenen Biodiversitäts- und Klimaversprechen so gut wie unmöglich und das Ansehen der EU und dieses Parlaments bei UN-Konferenzen schwer beschädigt. Daher bitte ich Sie, lehnen Sie diesen Bericht ab. Das, was auf dem Spiel steht, ist wichtiger als die Verzögerung durch einige Monate weiterer demokratischer Beratungen.“

(NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger)

„Die Landwirtschaftsminister*innen haben dem Europäischen Green Deal heute eine Kampfansage erteilt. Statt Hunderttausenden Agrarbetrieben bei der Umstellung auf eine klima- und naturverträgliche Zukunft zu helfen, zementieren sie mit Steuergeldern von morgen ein schädliches Subventionssystem von vorgestern. Existenzielle Probleme wie die Klimakrise, Dürren und Insektensterben werden so nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Betriebe werden allein gelassen mit unweigerlich steigenden Klima- und Umweltauflagen. Dieser Beschluss ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber den viel zu schwachen Reformvorschlägen der Kommission.“

(NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller)

21. Oktober, 0:55 Uhr

Am gestrigen Dienstagabend stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen grundlegende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027.

Dazu sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dies ist ein gewaltiger Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz. Mit Blick auf die sich weiter verschärfende Klima- und Artenkrise hätte es jetzt eine grundlegende Reform gebraucht. Die EU hätte dafür sorgen müssen, dass auf allen Betrieben ausreichend Raum für die Natur zur Verfügung steht und Landwirte belohnt werden, die klima- und naturverträglich arbeiten. Denn die bittere Wahrheit ist: Mit dem, was heute verabschiedet wurde, droht das Verschwinden vieler gefährdeter Arten und Lebensräume. Auch die Klimakrise duldet keine Kompromisse.“

Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben einen aus Umweltsicht fatalen Deal durchgesetzt. Besonders schwer wiegt der Beschluss, dass Betriebe nicht verpflichtet werden, produktionsfreie Flächen für die Natur bereitzustellen – obwohl die Wissenschaft dies als Grundvoraussetzung für den Erhalt von Insekten und Feldvögeln ansieht. „Im Vergleich zur letzten Reform gibt es bei diesem Punkt keinerlei Fortschritt“, so Miller.

Nach dem aus ökologischer Sicht katastrophalen Votum bleibt den EU-Abgeordneten bei den finalen Abstimmungen in den nächsten Tagen nur noch die Möglichkeit, für eine klare Verknüpfung der Agrarpolitik mit den Zielen des Green Deal und des Pariser Klima-Abkommens zu sorgen. Die entsprechenden Anträge stehen voraussichtlich am Mittwoch zur Abstimmung (AM1199 und AM808).