GAP-Entscheidungen in Brüssel: Schicksalswoche für die Biodiversität

Agrarminister*innen und Abgeordnete müssen jetzt die richtigen Weichen stellen

15. Oktober 2020 – Der am Montag erwartete offizielle Bericht zum Zustand der Natur in Europa wird dramatische neue Zahlen zum Biodiversitätsverlust in der Agrarlandschaft enthalten. Angesichts der ersten Beschlussvorlagen warnt der NABU warnt davor, dass die in der kommenden Woche anstehenden EU-Abstimmungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diese Entwicklung mindestens bis zum Ende des Jahrzehnts zementieren könnten. Mit den Vögeln und Insekten, den Hecken und Feldrainen werden Bestäubung von Pflanzen, natürliche Schädlingskontrolle, der Wasserhaushalt und die Bodenfruchtbarkeit weiter geschädigt, Leidtragende wird dabei auch die Landwirtschaft selbst sein.

Entscheidende Abstimmung über neue EU-Agrarreform am 20. Oktober

In der kommenden Woche finden in Brüssel die entscheidenden Abstimmungen der Agrarminister und des Europäischen Parlaments über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2027 statt. Die steuerfinanzierte GAP macht etwa die Hälfte des Einkommens der Agrarbetriebe aus und bestimmt maßgeblich, welche Art von Landwirtschaft sich ökonomisch lohnt. Am 19. oder 20. Oktober verabschiedet der EU-Agrarrat seine Position, am 20. das EU-Parlament. Anschließend werden beide Institutionen, moderiert von der Europäischen Kommission, einen Kompromiss aushandeln.

Bei den Abstimmungen geht es unter anderem darum, wie viel Platz Agrarbetriebe der Artenvielfalt in Form von Landschaftselementen, Blühflächen oder Brachen geben müssen, wenn sie Subventionen erhalten wollen. Der NABU fordert im Einklang mit der Wissenschaft mindestens zehn Prozent nichtproduktive Flächenanteile im Acker- und Grünland. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für die EU-Präsidentschaft ist dagegen mit drei bzw. fünf Prozent völlig unzureichend, zumal im letzteren Fall auf den Flächen weiterhin Produktion zugelassen werden soll. Abgestimmt wird auch darüber, wie viel Geld die Mitgliedstaaten mindestens für die Honorierung von konkreten Umweltleistungen zur Verfügung stellen müssen. Der NABU fordert, dass hierfür jeweils 50 Prozent der beiden GAP-Säulen zu reservieren sind.

„State of Nature Report“ enthält erneut dramatische Zahlen zum Verschwinden der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft

Wenn ab 19. Oktober 2020 die Abstimmungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen, wird auch der neue Bericht der Europäischen Kommission zur Lage der Natur in Europa veröffentlicht. Dieser „State of Nature Report“ basiert auf eingereichten Daten der Mitgliedsstaaten. Der NABU hat einige der bereits vorliegenden Informationen analysiert und prognostiziert, dass der Bericht erneut dramatische Zahlen zum Verschwinden der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft enthalten wird.

„Der Agrarvogel-Index der EU bildet die Bestandsentwicklung der wichtigsten Vogelarten auf Feldern und Wiesen ab. Dieser ist zwischen 1980 und 2016 um 57 Prozent zurückgegangen, und jedes Jahr nehmen die Bestände noch weiter ab“, erklärt Lars Lachmann, NABU-Vogelschutzexperte, mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse des Berichtes.

Zur Pressemitteilung zum „State of Nature Report“, veröffentlicht am 19. Oktober 2020

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich dabei kaum vom allgemeinen EU-Trend: Die Gesamtzahl der Agrarvögel hierzulande hat von 1980 bis 2016 um über zehn Millionen Vogelbrutpaare abgenommen. Auch in Deutschland hält das Verschwinden der Feldvögel immer noch an. Besonders stark betroffen sind Kiebitz und Rebhuhn. Mit 93 Prozent bzw. 91 Prozent Rückgang seit 1980 haben diese beiden Arten deutschlandweit die stärksten Verluste zu verbuchen.

Dabei ist bekannt, wie eine Trendwende bewirkt werden kann. „Damit ihre Bestände wieder ansteigen, brauchen Rebhühner und andere Feld- und Wiesenvögel vor allem zehn Prozent der jeweiligen Agrarflächen ohne Bewirtschaftung“, sagt Konstantin Kreiser, NABU-Leiter für globale und EU-Naturschutzpolitik. Nur so finden diese Vögel wieder genug Nahrung und können in Ruhe brüten. Wegen der Untätigkeit der Behörden hatte der NABU am 2. Oktober 2020 Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Deutschland eingelegt, weil es die EU-Vogelschutzrichtlinie verletzt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die nichtproduktiven Flächenanteile dann erzwingen.