„Klimaschutz wird endlich verbindlich“

Alternativen zum bisherigen klimaschädlichen Handeln gesucht

09. November 2019 - „Klimaschutz ist jetzt erstmals verbindlich in einem Gesetz verankert. Für jeden Sektor gibt es klare Ziele. Das ist eine zentrale Weichenstellung, die eine gewaltige Wirkung entfalten wird“, verteidigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimapaket der Bundesregierung. Zwar sei erkennbar, dass Ressorts wie das Verkehrsministerium „zu optimistisch geplant“ hätten, aber dann müsse eben nachgeschärft werden.

Die Kritik am mit zehn Euro je Tonne sehr niedrigen Einstiegspreis in den CO2-Handel teilte Schulze: „Ich hatte natürlich andere Pläne.“ Gleichzeitig relativierte sie die Bedeutung des CO2-Handels: „Ein solches rein marktgetriebenes Instrument alleine wird nicht für hinreichenden Klimaschutz sorgen. Der CO2-Preis lenkt zwar, aber wohin? Entscheidend ist, dass es Alternativen zum bisherigen klimaschädlichen Handeln gibt, zum Beispiel beim ÖPNV oder bei Heizungssystemen.“

Initialzündung aus Krefeld

Zum Thema Schutz der biologischen Vielfalt pries die Bundesumweltministerin die Krefelder Insektenstudie als wirkmächtige Initialzündung für die überfällige gesellschaftliche Debatte. „Ohne diese in unermüdlicher ehrenamtlicher Arbeit entstandene Studie hätten wir heute kein Insektenschutzprogramm und es hätte auch kein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern gegeben. Noch vor fünf Jahren war überhaupt nicht vorstellbar, dass es ein so breites Interesse zum Beispiel an Bienen geben könnte – und nicht nur an der Honigbienen, sondern an der Vielfalt der gefährdeten Wildbienen.“

Den NABU rief Schulze auf, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. „Wir sind noch längst nicht am Ziel. Das gilt erst recht für den weltweiten Schutz der Biodiversität. Hier haben wir zwar einen guten Zielkorridor, aber von der Erfüllung der Ziele sind wir weit entfernt. Hauptaufgabe der UN-Konferenz im kommenden Jahr wird daher sein, endlich wirksame Maßnahmen zu beschließen.“

Rückhalt und Druck aus der Zivilgesellschaft

„Zentraler Hebel“ zur Bekämpfung des Artensterbens in Europa ist nach Ansicht von Schulze die EU-Agrarpolitik. Dank der 114-Euro-Aktion des NABU würden immer mehr Bürger*innen die enorme Kostendimension der Agrarpolitik erkennen und sich der Forderung anschließen, dass es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen geben darf. Einen Durchbruch auf EU-Ebene sieht Schulze allerdings noch nicht: „Die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge reichen nicht. Das ist nicht das, was wir uns in Deutschland vorstellen.“ Bisher werde die Agrardiskussion vor allem als Verteilungskampf geführt. „Auch hier braucht die Politik öffentlichen Rückhalt und Druck aus der Zivilgesellschaft – und das europaweit.“

Mehr zur NABU-Bundesvertreterversammlung