Bundesregierung verweigert Klimaschutz

Gleichzeitig streiken Millionen weltweit

20. September 2019 - Während das Klimakabinett das 1,5-Grad-Ziel in die Ferne rücken lässt, sind in ganz Deutschland unzählig viele Demonstrierende unterwegs! Unsere Gesellschaft setzt heute ein starkes Zeichen, das von der Politik überhört wird.

Statt eines intelligenten Mixes aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall.

Noch nie gab es so viele Menschen, die gemeinsam für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Der gesellschaftliche Wandel ist notwendig – das ist auch in der Politik bekannt. Durch die Fridays-for-Future-Bewegung gibt es eine hohe Akzeptanz für Veränderungen wie noch nie zuvor. Dennoch hat die Regierung noch nicht einmal den Mut gefunden, umweltschädliche Subventionen abzubauen – ganz zu schweigen von substanziellen ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Weder Pendlerpauschale, Ölheizungen noch der aktuell viel zu hohe Tierbestand in der Landwirtschaft, um nur ein paar wenige Aspekte zu nennen, sind kompatibel mit den Klimazielen. Diese Regierung setzt fahrlässig unsere Zukunft aufs Spiel. Die Klimakrise wird so nicht bewältigt.

Es geht um eine Menschheitsaufgabe. Das Klimakabinett hat offensichtlich nicht verstanden, wie dringend es ist, die Klima- und Artenkrise zu stoppen. Anders ist dieser schwache Mix aus Steuersenkungen und neuen Subventionen nicht zu verstehen. Vom notwendigen gesellschaftlichen Wandel ist die GroKo damit meilenweit entfernt.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller

Expert*innen zufolge schließen die beschlossenen Maßnahmen ohne CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden bis 2030 nur rund die Hälfte der Emissionslücke. Der nun geplante Emissionshandel kann diese massive Lücke gar nicht schließen. Im Gegenteil: Der homöopathische Einstieg in die CO2-Bepreisung mit nur zehn Euro je Tonne wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Beim eigentlich notwendigen Einstiegspreis von 60 Euro soll er sogar ab 2026 gedeckelt werden. Damit beschneidet sich die Bundesregierung ihre eigene Handlungsfähigkeit dramatisch.

Deutschland ist noch immer nicht auf einem Pfad zum Erreichen der bereits beschlossenen Ziele und Lichtjahre vom deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit von Paris entfernt. Grund für das Scheitern ist neben der Mutlosigkeit der Koalition vor allem die Blockadehaltung, die von Teilen der CDU und CSU gegen wirkungsvolle Gesetze und Preismechanismen aufgebaut wurde.

Gemeinsam mit Germanwatch, DNR, BUND, Client Earth, Greenpeace, NaturFreunde , WWF sowie campact fordert der NABU die Bundesregierung nun auf, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz am 29. November und der Halbzeitbilanz der Großen Koalition ein deutlich verbessertes Klimapaket zu beschließen, das Deutschland in die Lage versetzt, die Klimaziele mit einem Puffer nach oben sicher zu erreichen.

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