Von wegen Agrarwende!

Forschungsteam fällt vernichtendes Urteil über die Pläne der EU für ihre Agrarpolitik ab 2021

02. August 2019 - Die europäische Agrarpolitik droht künftig noch klima- und naturschädlicher zu werden, wenn die EU ihre Pläne jetzt nicht grundlegend korrigiert. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Forscher*innenteam aus acht Ländern jetzt in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht hat. Deutschland und die EU laufen damit Gefahr, ihre Ziele beim Arten- und Klimaschutz zu verfehlen.

Pauschale Flächenprämien sind klima- und umweltschädlich sowie sozial ungerecht

Die Wissenschaftler*innen analysierten den Vorschlag der EU-Kommission, wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) 2021 bis 2027 aussehen soll. Ihr Fazit: Die EU-Agrarpolitik wird auch in Zukunft ihre Umweltziele verfehlen, weil die Kommission weiter an ineffizienten, klima- und umweltschädlichen sowie sozial ungerechten Pauschalzahlungen festhalten will. Diese Zahlungen, die vor allem den Besitz von Fläche belohnen, machen aktuell rund 70 Prozent des GAP-Budgets aus und damit 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Flächenprämien führen zum einen zu sozialer Unwucht: 1,8 Prozent der Betriebe erhalten 32 Prozent des Geldes. Und die Zahlungen schaden der Umwelt: Für Landwirt*innen bieten sie keine finanziellen Anreize, Artenvielfalt, Gewässer und Klima zu schützen. Daher sind die Betriebe häufig gezwungen, das Maximum aus ihren Wiesen und Äckern herauszuholen – oft unter hohem Einsatz von Dünger und Pestiziden. Die Kommission plant zudem, ab 2021 das Budget für Umweltzahlungen überproportional zu kürzen. Damit würden die kritisierten Direktzahlungen sogar auf 73 Prozent des Budgets im Jahr 2027 anwachsen.

Erst im Mai nannte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Intensivierung der Landwirtschaft als Hauptursache für den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Mit der Gestaltung der Agrarpolitik hält die EU deshalb den wesentlichen Hebel zur Lösung der Artenkrise in der Hand. Denn EU-weit werden rund 174 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt, etwa 40 Prozent der Fläche. Wie auf diesen Wiesen und Feldern gearbeitet wird, ist entscheidend für das Funktionieren der Ökosysteme, die Qualität des Grundwassers und das Klima.

Das 17-köpfige Forscher*innenteam empfiehlt, das Agrarbudget künftig ausschließlich nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zu verteilen. Die Direktzahlungen sollen schrittweise abgeschafft werden, genauso wie umweltschädliche Subventionen, etwa für den Ausbau der Rinderhaltung.

Klimaschutz steht im Kommissionsvorschlag nur auf dem Papier

Das Forschungsteam bemängelt darüber hinaus, dass sich der neue Kommissionsvorschlag in Sachen Klimaschutz ein „grünes Mäntelchen“ umhängt. 40 Prozent der Förderung werden als „klimafreundlich“ deklariert – ohne dass hierfür entsprechende Maßnahmen und Indikatoren eingeführt werden. So fehlt etwa die Verpflichtung, die größten Teibhausgas-Quellen der Landwirtschaft, wie Methan oder Lachgas, zu senken, oder den Maisanbau auf Moorböden zu beenden. Außerdem soll es den EU-Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, die Rinderhaltung mit gekoppelten Zahlungen weiter auszubauen. Solche umweltschädlichen Subventionen verzerren darüber hinaus die Märkte.

Seit Jahren üben sowohl der Europäische Rechnungshof als auch die Wissenschaft massive Kritik an der Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Erst vor zwei Wochen empfahl der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Direktzahlungen zu beenden. Doch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kündigte umgehend an, langfristig an den umweltschädlichen pauschalen Flächenprämien festhalten zu wollen. Und schlägt damit erneut die Empfehlungen ihrer eigenen Berater*innen in den Wind.

• Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Studie.

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