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Zuspitzung bei Debatte um Preis für CO2-Ausstoß
Euroscheine - Foto: Helge May
17. Juli 2019 - Die Debatte um einen Preis für den CO2-Ausstoß spitzt sich momentan zur Sitzung des Klimakabinetts Mitte Juli zu. Denn dort sollen die beteiligten Minister über die verschiedenen Vorschläge für einen CO2-Preis diskutieren – entscheiden sollen sie bis Ende September. Bislang haben bereits 12 europäische Staaten eine CO2-Bepreisung eingeführt.
Auf dem Tisch liegen schon lange Vorschläge von verschiedenen Akteuren. Neben Vereinen, Verbänden und Lobbyisten haben sowohl Wissenschaftler im Auftrag des Bundesumweltministeriums als auch die sogenannten Wirtschaftsweisen für die CDU-Fraktion Modelle für eine CO2-Bepreisung vorgelegt. Klar ist, der Ausstoß von CO2-Emissionen muss teurer werden, denn derzeit werden die Kosten externalisiert und von der Allgemeinheit getragen und CO2-Ausstoß teilweise sogar noch subventioniert. Das Umweltbundesamt hat jüngst errechnet, das durch jede Tonne CO2 Umweltkosten in Höhe von etwa 180 Euro entstehen. Nicht nur müssen die Umweltkosten endlich internalisiert werden, auch soll eine Bepreisung von CO2-Emissionen eine Lenkungswirkung entfachen.
Klimaschädliche Aktivitäten würden teurer, klimaschonende belohnt
Autobahn - Foto: Helge May
Eine internationale oder europaweit einheitliche Lösung zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen wäre wünschenswert. Schlussendlich ist die Klimakrise ein international anzugehendes Problem. Allerdings ist es derzeit nicht denkbar, kurzfristig eine Einigung auf europäischem oder internationalem Parkett für ein solches Projekt zu realisieren, so dass eine nationale Initiative, die kurzfristig wirkt, sinnvoll ist. Darüber hinaus ist Deutschland ohnehin nicht auf dem richtigen Pfad, die national und international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Es ist dringend nötig, auch nationale Initiativen zur Minderung des CO2-Ausstoßes anzustoßen. Mittelfristig brauchen wir eine europäisch oder international abgestimmte CO2-Bepreisung. Da wir aber jetzt aktiv werden müssen und die Treibhausgasemissionen effektiv senken müssen, bedarf es eines schnell wirksamen Instrumentes, das sofort zu CO2-Einsparungen führt – die CO2-Bepreisung.
Im Dschungel der verschiedenen Konzepte und Modelle hat der NABU folgende Mindestanforderungen an einen CO2-Preis:
- Das Instrument eines CO2-Preises kann nicht alleine stehen. Es wird einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten können, aber flankierende Maßnahmen in allen Sektoren sind zwingend nötig (u.a. ÖPNV-Ausbau und Gebäudemodernisierung) und die Energieverbräuche müssen nachhaltig reduziert werden.
- Eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehr ist kurzfristig nicht umsetzbar und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Zudem ist der Erfolg dieses Instruments nach Erfahrungen mit dem bestehenden Emissionshandelssystem zweifelhaft und allenfalls langfristig gegeben.
- Der Preis für CO2-Emissionen muss höher werden. Eine CO2-Bepreisung sollte daher zusätzlich zu den bisherigen Steuern und Abgaben erfolgen.
- Die Höhe des CO2-Preises muss sich den Kosten, die tatsächlich verursacht werden, annähern. Auch wenn zur Einführung des Instruments ein Preis von 180 Euro je Tonne CO2 politisch nicht durchsetzbar sein wird, muss ein Mechanismus in das Instrument eingebaut sein, der gewährleistet, dass der Preis stetig steigt und sich den tatsächlichen Umweltkosten nähert.
- Auf gleichem Niveau sollte ein Mindestpreis im Emissionshandel etabliert werden.
- Ein einheitlicher CO2-Preis in allen Sektoren ist zwar praktikabel, wird aber nicht die gleichen Lenkungswirkungen in allen Sektoren erzeugen. Der Verkehrssektor beispielsweise ist deutlich weniger sensitiv für Preissteigerungen als der Wärmesektor. Ein einheitlicher Preis für CO2 in allen Sektoren macht flankierende, sektorspezifische Maßnahmen umso dringender.
- Die Einnahmen aus einem CO2-Preis sollten nicht dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Stattdessen sollte ein wesentlicher Teil der eingenommen Finanzmittel zielgerichtet in effektive Klimaschutzmaßnahmen (etwa Förderprogramme, Wärmedämmung, Stärkung Bahn, Ausbau Radwegenetze etc.) investiert sowie anteilig und sozial gerecht rückverteilt werden.
- Die Idee einer Auszahlung eines „Klimabonus“ der mindestens Teile der durchschnittlichen Mehraufwendungen durch einen CO2-Preis kompensiert, schafft gesellschaftliche Akzeptanz für das Instrument.
- Allerdings sollte eine Auszahlung der Einnahmen nicht zu 100 Prozent erfolgen, denn die Transformation der Infrastruktur und des Wärmesektors muss ebenfalls gefördert werden. Denkbar ist, dass ein Teil der Einnahmen direkt ausgezahlt werden. Ein weiterer Teil der Einnahmen sollte genutzt werden um ÖPNV und Umweltverbund im Verkehrssektor sowie Gebäudesanierung und klimafreundliches Heizen in den Gebäuden zu fördern.
- Die verbleibenden Einnahmen durch einen CO2-Preis - ungefähr zehn Prozent - sollten in einen Naturschutzfonds fließen. Denn der Umbau in eine postfossile Zukunft wird auch künftig die Naturräume belasten.
Die Zeit drängt
Entscheidend ist aber nicht nur, dass der CO2-Preis jetzt schnell auf den Weg gebracht wird, sondern auch endlich das Klimaschutzgesetz verabschiedet wird. Denn es ist nicht nur wichtig, dass Emissionen teurer werden, es ist mindestens genauso wichtig, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele je Sektor verbindlich werden. Außerdem muss das Klimaschutzgesetz dringend weitere Maßnahmen über den CO2-Preis hinaus enthalten. Es wäre gut fürs Klima, wenn möglichst schnell wieder über weiteren Maßnahmen im Klimakabinett diskutiert wird – denn die Zeit drängt. Während noch über den CO2-Preis debattiert wird schrumpft das Emissionsbudget Deutschlands jeden Tag.
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