Klima schützen, Artenvielfalt erhalten

Forderungen an die EU-Kommission

16. Juli 2019 - Ursula von der Leyen muss an der Spitze der EU die beiden drängendsten Probleme unserer Zeit lösen: das Massenartensterben und die Erderhitzung. Beide Krisen müssen ganz oben auf ihrer Agenda stehen, um die Lebensgrundlagen von über 500 Millionen Menschen zu erhalten.

„Beim Klimaschutz hat Ursula von der Leyen die Notwendigkeit erkannt und zeigte sich engagiert: Europa soll vor 2050 klimaneutral werden. Zwar blieb sie noch Antworten schuldig, wie sie das Ziel konkret erreichen möchte, auch gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten. Aber hier wird sie hoffentlich konkreter, wenn sie sich eingearbeitet hat“, gibt sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke optimistisch.

„Alarmierend ist, dass von der Leyen den Stopp des Massenartensterbens mit keinem Wort erwähnte. Die EU muss den Schutz unserer Natur endlich ausreichend finanzieren, damit wir gesunde Böden, Gewässer und die Leistungen der Bestäuber erhalten. Dazu sind mindestens 15 Milliarden Euro jährlich notwendig.

Ebenso brauchen wir einen grundlegenden Neustart in der umweltschädlichen Agrarpolitik. Beide Ziele stehen offenkundig nicht auf Ursula von der Leyens Agenda. Damit sendet sie ein fatales Signal an alle Wähler, die von der EU mehr Umweltschutz und entsprechende Durchsetzungsstärke erwarten.“

Klimaneutralität bis 2050

Gemeinsam mit WWF und BUND forderte der NABU bereits unmittelbar nach der Euopawahl, einen Neustart in der EU-Agrarpolitik auf die Strategische Agenda der EU zu setzen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis allerspätestens 2050 in der EU voranzutreiben. Auch ein Ende der Überfischung bis 2020 und die ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 sind dringend erforderlich. Beide Ziele sind bereits beschlossen, erreicht hat die EU diese jedoch noch lange nicht.

Die Europawahl ist ein klarer Auftrag an die EU und Mitgliedstaaten, dem Umwelt- und Klimaschutz endlich Vorrang einzuräumen. Einem Großteil der Bevölkerung ist bewusst, dass die Grenzen der planetaren Belastbarkeit überschritten sind, beim Artensterben genauso wie bei der Klimakrise. Diesem Auftrag müsse die EU nun gerecht werden.

Verbände fordern Kommissions-Vize für Natur und Klima

Die Rettung der Artenvielfalt sollte spätestens jetzt ganz oben auf der Agenda jedes Staats- und Regierungschefs sein. Und dazu muss ausreichend Geld bereitstehen: mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Die EU muss damit Landwirte belohnen, die sich für den Schutz von Arten, Lebensräumen und des Grundwassers einsetzen. Mit dem Förderprinzip „Masse statt Klasse“ muss endlich Schluss sein.

Um dem Umweltschutz insgesamt mehr Gewicht zu verleihen, fordern die Verbände einen besseren Aufgabenzuschnitt innerhalb der EU-Kommission. Grundsätzlich sollten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen das Leitprinzip aller Prioritäten der EU sein. Ihre Umsetzung muss Chefsache werden und demnach direkt beim Kommissionspräsidenten angesiedelt sein. Für die beiden drängendsten Herausforderungen Klimaschutz und Schutz natürlicher Ressourcen sind je ein Vizepräsident erforderlich.

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