Bündnis für öffentliches Lobbyregister

Allianz für Lobbytransparenz

28. Juni 2019, mit Update 2023 - In einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ haben sich mehrere Organisationen für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung eingesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte der NABU gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz. Dieses Ziel wurde nach Ansicht des NABU erreicht – das geforderte Transparenzgesetz ist inzwischen Realität.

Für die Einführung eines Lobbyregisters sowie Lobbybeauftragte*r

Die sechs Organisationen forderten ein öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register enthält auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfahlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex.

Darüber hinaus plädierte die Allianz für einen „legislativen Fußabdruck“ in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden. Das stärkt nach Auffassung der Organisationen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weiter schlugen sie die Etablierung einer*s Lobbybeauftragten vor, die*der die Einhaltung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes überwacht und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegt.

NABU und WWF verlassen die Allianz

Der NABU hat sich im Januar 2023 – gemeinsam mit dem WWF – aus der Allianz für Lobbytransparenz zurückgezogen. Die Allianz wurde ins Leben gerufen, um mehr Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung zu erzielen. Dieses Ziel wurde nach Ansicht des NABU erreicht – das geforderte Transparenzgesetz ist inzwischen Realität.

Doch bei der Frage der Offenlegung von Spendengeldern unterscheiden sich die Anliegen gemeinwohlorientierter Organisationen von jenen mit wirtschaftlichen Lobbyinteressen. Die Arbeit des NABU dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken des Umwelt- und Naturschutzes, sie wird daher vom Gesetzgeber in der Abgabenordnung steuerlich begünstigt. Der NABU darf entsprechend keine Gewinne erwirtschaften, sondern ist auf Zuwendungen Dritter angewiesen. Diese müssen auch ohne Namensnennung erfolgen können, um die Interessen der Zuwender*innen zu wahren, beispielsweise um sie vor Bittsteller*innen oder negativen Reaktionen zu schützen. Ohne die Zusicherung von Vertraulichkeit würde die Arbeit des NABU im Vergleich zu Wirtschaftsunternehmen oder Verbänden, die sich anderweitig finanzieren, unverhältnismäßig beeinträchtigt. Auch in Gesetzgebungsverfahren sind die Interessen von Umweltverbänden mit denen der Wirtschaft nicht gleichzusetzen.

Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsfragen hat sich der NABU mit dem WWF entschlossen, die Arbeit in der Allianz für Lobbytransparenz nicht fortzusetzen. Der NABU selbst lebt bereits seit 2013 hohe Transparenz und hat sich den Regeln der Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterworfen. Das bleibt auch weiterhin so.

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