Nach der EU-Wahl: Jetzt geht es los!

Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050

19. Juni 2019 - Bei dem Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU müssen die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören die Erdüberhitzung und das Massenartensterben.

Gemeinsam mit WWF und BUND fordert der NABU zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Neustart in der EU-Agrarpolitik auf die Strategische Agenda der EU zu setzen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis allerspätestens 2050 in der EU voranzutreiben. Auch ein Ende der Überfischung bis 2020 und die ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 sind dringend erforderlich. Beide Ziele sind bereits beschlossen, erreicht hat die EU diese jedoch noch lange nicht.

Bundesregierung bremst Klimaschutz

Die Europawahl ist ein klarer Auftrag an die EU und Mitgliedstaaten, dem Umwelt- und Klimaschutz endlich Vorrang einzuräumen. Einem Großteil der Bevölkerung ist bewusst, dass die Grenzen der planetaren Belastbarkeit überschritten sind, beim Artensterben genauso wie bei der Klimakrise. Diesem Auftrag müsse die EU nun gerecht werden.

Das Wahlergebnis werten die Verbände auch als Signal an die Bundesregierung. Die Große Koalition hat es in den vergangenen Jahren verpasst, Antworten auf die Umweltprobleme zu liefern und Wirtschaft und Gesellschaft auf die erforderlichen Veränderungen vorzubereiten. In Brüssel treten die Bundesregierung in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes als Bremser auf. Nun liegt es an CDU/CSU und der SPD, sich glaubwürdig für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzusetzen und in Brüssel alle dazu erforderlichen Schritte voranzutreiben.

Verbände fordern Kommissions-Vize für Natur und Klima

Die Rettung der Artenvielfalt sollte spätestens jetzt ganz oben auf der Agenda jedes Staats- und Regierungschefs sein. Und dazu muss ausreichend Geld bereitstehen: mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Die EU muss damit Landwirte belohnen, die sich für den Schutz von Arten, Lebensräumen und des Grundwassers einsetzen. Mit dem Förderprinzip „Masse statt Klasse“ muss endlich Schluss sein.

Um dem Umweltschutz insgesamt mehr Gewicht zu verleihen, fordern die Verbände einen besseren Aufgabenzuschnitt innerhalb der EU-Kommission. Grundsätzlich sollten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen das Leitprinzip aller Prioritäten der EU sein. Ihre Umsetzung muss Chefsache werden und demnach direkt beim Kommissionspräsidenten angesiedelt sein. Für die beiden drängendsten Herausforderungen Klimaschutz und Schutz natürlicher Ressourcen sind je ein Vizepräsident erforderlich.

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