Der Wolf im Kabinett

NABU kritisiert mögliche Änderungen im Gesetz

24. Mai 2019 - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Der Abschuss von Wölfen soll auch dann möglich sein, wenn sie "ernste Schäden" für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, damit eine Genehmigung erteilt wurde. Die Änderung des Gesetzes ist unnötig, denn eine Entnahme eines Wolfes ist im Ausnahmefall bereits jetzt möglich. Die geplanten Änderungen sind kein Gewinn für die Koexistenz für Mensch, Weidetier und Wolf.

Vielmehr muss ein nationales Herdenschutzzentrum eingerichtet werden. Ziel muss es sein, Weidetierhalter schnell und unbürokratisch zu unterstützten und über effektiven Herdenschutz zu informieren, statt immer wieder Bestandsregulierungen zu fordern. Hier ist vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert. Der Wolf befindet sich nicht in einem günstigen Erhaltungszustand. Somit muss sein strenger Schutz aufrecht erhalten werden.

An Herdenschutz führt kein Weg vorbei

Das Umweltministerium stellt in seiner Presseerklärung zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ganz deutlich fest, dass ein ausreichender Herdenschutz nach wie vor Voraussetzung für jede Ausnahmeregelung bleibt. Wie schon zuvor sind alle zumutbaren Alternativen auszuschöpfen, bevor die Entnahme eines Wolfes aufgrund von Nutztierrissen beantragt werden kann. Rechtssicherheit wurde mit diesem Gesetzesentwurf leider nicht geschaffen. Es ist nicht definiert, was „zumutbare Alternativen“ im Herdenschutz sind. Die Frage: Welche Standards gelten für welche Nutztiere bleibt offen. Es ist zu erwarten, dass in den wenigen Fällen, in denen Wölfe guten Herdenschutz nachgewiesenermaßen überwinden und wiederholt Weidetiere reißen, die Genehmigungen der Behörden zur Entnahme auch unter der geplanten Gesetzeslage zu Kontroversen führen, die vor Gericht landen. Solange kein flächendeckender, guter Herdenschutz etabliert wird, der nach klaren Standards und Kriterien definiert ist, wird mit der geplanten Gesetzesänderung keinem Weidetier geholfen.

Ein "vorbeugender Abschuss" verstößt gegen geltendes Recht

Dem Landwirtschaftsministerium geht dieser Kompromiss jedoch noch nicht weit genug. Obwohl sie im Kabinett zugestimmt haben, kündigen sie nun an, noch weitere Änderungen einbringen zu wollen, bevor der Entwurf in die parlamentarische Abstimmung geht. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die "Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß" zulassen, auch wenn es keine Schäden an Nutztieren gab - sprich, der Abschuss soll auch vorbeugend ermöglicht werden, nicht erst als Reaktion auf Schäden.

Die Reaktion aus dem Agrarministerium erweckt den Eindruck, dass Ministerin Klöckner nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist. Ein "vorbeugender Abschuss" verstößt gegen geltendes Recht und hilft darüber hinaus keinem Weidetierhalter. Bestandsregulierung ersetzt nachweislich keinen Herdenschutz. Wir sehen Ministerin Klöckner in der Pflicht, sich ernsthaft um die Unterstützung der Weidetierhalter zu kümmern. Deutschland braucht klare Kriterien und Standards für den Herdenschutz. Das umfasst sowohl die finanzielle Unterstützung wie auch die praktische Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen.

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