Katastrophale Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Selbstbedienung der Agrarindustrie muss ein Ende haben

2. April 2019 - Es war zu befürchten, dass die heutige Abstimmung im EU-Agrarausschuss nicht allzu positiv für Artenvielfalt und Umwelt ausfallen und der Agrarausschuss den Vorstoß des Umweltausschusses von vor wenigen Wochen verwässern würde. Doch mit ihren derart katastrophalen Entscheidungen hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen wie seit Jahrzehnten weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen.

Mit der heutigen Abstimmung ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie das Votum der EU-Bürger für mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik. Die schwachen Versuche der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 in eine naturverträgliche Richtung zu lenken, sind damit vorerst gescheitert.

NABU fordert Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl

Um die Naturschutz- und Klimaziele einzuhalten, ist laut NABU ein grundlegend anderer Gesetzesvorschlag nach den EU-Wahlen notwendig. Dabei darf es nicht mehr primär um das Einkommen einer kleinen Gruppe von Empfängern innerhalb der Landwirtschaft gehen und um die Wahrung der Geschäftsinteressen der Pestizid- und Düngemittelindustrie, sondern um das Gemeinwohl.

Seit Jahrzehnten sind die Agrarressorts durchsetzt von Besitzstandswahrern. Ihr Zugriff auf den größten EU-Haushaltsposten muss daher erheblich beschnitten werden. Dieses System ist nur reparabel, wenn die Zuständigkeiten für diese weitreichenden Entscheidungen künftig in Hände gelegt werden, die sich dem Gemeinwohl mehr verpflichtet fühlen.

Das bedeutet, dass die EU-Agrarpolitik zukünftig auch von den Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Umwelt verhandelt werden muss.

Positiver Vorstoß des Umweltausschusses im Keim erstickt

Wichtige Impulse für den Übergang in eine naturverträgliche Politik hatte vor wenigen Wochen der Umweltausschuss aufgezeigt. Mitte Februar hatten die Mitglieder parteiübergreifend gefordert, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen, von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets 15 Milliarden künftig gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen.

Doch statt diese erforderliche Summe zu bestätigen, rührte der Agrarausschuss heute weiter Beton an für die höchst ineffizienten Direktzahlungen. Sie machen derzeit mehr als 70 Prozent des Agrarhaushalts aus und fördern vor allem den Besitz von Fläche – egal ob auf darauf hochintensiv oder naturschonend gearbeitet wird. Darüber hinaus strichen die überwiegend konservativen und liberalen Mitglieder geltende Umweltstandards innerhalb der GAP schamlos, wie etwa die verpflichtenden produktionsfreien Flächen zur Förderung der Artenvielfalt. Nach den Plänen des Agrarausschusses soll damit künftig sogar noch weniger Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen als bislang.

Agrarministerin Klöckner weiterhin taten- und ideenlos

Der NABU kritisiert, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner keine Ambitionen zeigt, den dringend erforderlichen Kurswechsel anzugehen. Auch ein Jahr nach Amtsantritt hat sie noch immer keinen Vorschlag vorlegt, wie sie sich eine umweltverträgliche EU-Agrarpolitik vorstellt. Bis heute ignoriert sie zudem die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und die ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats, die unmissverständlich ein Ende der Direktzahlungen fordern.

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