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Schlussspurt beim bayerischen Volksbegehren Artenvielfalt
Gelbbindige Furchenbiene (Männchen) - Foto: Walter Weinbrenner/www.naturgucker.de
Update 11. Februar 2019 - Laut einer Hochrechnung der Organisatoren waren am Montag zu Mittagszeit bereits 900.000 Unterschriften erreicht. Die Chancen stehen für die notwendigen zehn Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen also sehr gut. Man wolle aber nicht mit nur 10,1 Prozent über die Ziellinie kommen, sagt Norbert Schäffer, Vorsitzender des NABU-Partners Landesbund für Vogelschutz (LBV) laut Süddeutscher Zeitung bei einer Pressekonferenz im Münchner Rathauskeller: „Wir wollen ein deutliches Zeichen.“
08. Februar 2019 - Jetzt gilts – wir brauchen die letzte Viertelmillion! Diese historische Chance darf nicht knapp scheitern“, warnt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. „Wer für Bienen und Bauern ist, der trägt sich jetzt am Wochenende noch für das Volkbegehren ein.“ Bis Donnerstag abend waren 700.000 Stimmen gezählt, bis 13. Februar (Mittwoch) kann noch eingetragen werden. Ist das Volksbegehren erfolgreich, findet innerhalb eines halben Jahres dann ein Volksentscheid statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt.
Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Sollten wir am Ende mehr als die erforderlichen zehn Prozent erreichen, ist dies ein starkes Zeichen an die Staatsregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich ein besseres Naturschutzgesetz wünschen.“
Über das Volksbegehren
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen.
Jetzt müssen sich vom 31. Januar bis zum 13. Februar rund eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von rund 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Die Wettervorhersage verspricht für weite Teile Bayerns ideale Bedingungen, unter denen sich die Eintragung ideal mit einem Vorfrühlingsspaziergang verbinden lässt. „Da wo am Wochenende die Sonne herauskommt, wird man die Möglichkeit haben, den ersten Schmetterling des Jahres zu sehen. Doch trotz warmer Temperaturen wird die Natur an einigen Orten stumm bleiben, weil dort schon zu viele Insekten dem Artensterben zum Opfer gefallen sind. So kann es nicht weitergehen“, sagt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.
Wie schon in der Vergangenheit ist es den Initiatoren wichtig zu betonen, dass sich das Volksbegehren explizit als Partner der Landwirte versteht. „Seit 2010 haben in Bayern zudem auch über 13.000 Landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssen. Wir haben nach wie vor ein massives Arten- und Höfesterben. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das Volksbegehren ist deshalb für Bienen und für Bauern, denn die Staatsregierung muss hier mit einem großen Investitionsprogramm für eine gesunde Entwicklung sorgen, die gerade kleinen und mittleren Betriebe eine Chance bietet, im Agrarmarkt zu bestehen“, so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.
Schlange stehen für den Artenschutz
Rund eine Million Unterschriften benötigt das Volksbegehren Artenvielfalt und am ersten Tag kamen bereits 160.000 zusammen! Noch bis 13. Februar können die Bayerinnen und Bayern ihre Stimme in den Rathäusern abgeben. Ziel ist ein besseres Naturschutzgesetz, damit soll ausdrücklich auch die bäuerliche Landwirtschaft unterstützt werden. Mehr →