Kohlekraftwerke endlich auf dem Rückzug

Bundesregierung unter Handlungsdruck

29. Januar 2019 – Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus: Schon bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kohle vom Netz gehen. Dieser überfällige Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umweltverbände unvorstellbar gewesen. Und auch der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Verhandlungserfolg der Umweltvertreter und -vertreterinnen in der Kohlekommission. Im besser auf den Kohleausstieg vorbereiteten Westdeutschland wird dieser nun früher beginnen als in den ostdeutschen Revieren. Immerhin dürfte es künftig kaum noch möglich sein, Menschen für die Braunkohle zu enteignen.

Mit dem definierten Enddatum für die Kohleverstromung gibt es kein Zurück. Die Bundesregierung muss diesem Beschluss nun durch einen gesetzlich verbindlichen Ausstieg folgen. Die jetzigen Enddaten für den Kohleausstieg‚ spätestens 2038 und möglichst 2035, sind aber leider viel zu spät, um die Ziele des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Teil des Kompromisses ist alle drei Jahre die Überprüfung, ob die Maßnahmen ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele einzuhalten – erstmals im Jahr 2023. Dann muss nachgeschärft und auch das Ausstiegsdatum auf den Prüfstand gestellt werden.

Nächste Schritte: Verkehrswende

Die Energiewende muss jedoch auch in anderen Sektoren stattfinden – zum Beispiel im Verkehr. Was die Kohlekommission vorgemacht hat, muss nun auch die Verkehrskommission stemmen: Dazu gehören der massive Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Rad-Infrastruktur sowie ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Bundesregierung muss nun das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschieden und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen!

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