Grünes Licht für unsinnige Meeresnatur-Zerstörung

Land Schleswig-Holstein erteilt Planfeststellung für Ostseetunnel

28. Dezember 2018 – Heute ist der Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung vom zuständigen Amt für Planfeststellung des Landes Schleswig-Holstein an den Vorhabenträger Femern/AS versendet worden. „Der NABU hätte erwartet, dass die Planungen zu diesem infrastrukturell sinnlosen Projekt eingestellt werden, solange noch kein Totalschaden angerichtet ist. Wir werden diese Entscheidung so nicht hinnehmen“, kritisiert Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer.

Deshalb fordert der NABU per Online-Petition dazu auf, an Verkehrsminister Andreas Scheuer zu schreiben. Er soll die im Staatsvertrag festgehaltenen Möglichkeiten nutzen, den Ostsee-Tunnel zu stoppen. Unter www.NABU.de/Ostseetunnel kann sich jede und jeder der NABU-Forderung anschließen. 12.000 Menschen haben das bereits getan.

Umweltauswirkungen werden verharmlost

Der NABU wird sich zusammen mit seinen Fachanwälten den Planfeststellungsbeschluss genau ansehen. Nach Einschätzung des NABU ist es kaum vorstellbar, dass die Auswirkungen der riesigen Sedimentwolke durch die Baggerarbeiten im Fehmarnbelt oder Gefährdung der streng geschützten Schweinswale in einem EU-Meeresschutzgebiet im Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt worden sind. „Bisher wurden die immensen Umweltauswirkungen stets klein- und der Bedarf großgerechnet. Wenn die Planfeststellungsbehörde, auch angesichts des enormen politischen Drucks, bei strittigen Fragen beide Augen zudrückt, ist zu erwarten, dass das Ergebnis Schwachstellen hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des NABU.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Projekt doch noch eingestellt wird. Denn das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte jüngst das Finanzierungsmodell der staatseigenen dänischen Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S für den 18 Kilometer langen Absenktunnel wegen nicht zulässiger Staatsbeihilfen gekippt. Kurz zuvor wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof (BRH) eine Kostensteigerung für die deutsche Hinterlandanbindung von ursprünglich 840 Millionen auf über vier Milliarden Euro prognostiziert.

Explodierende Kosten und sinkende Verkehrserwartungen

Der Europäische Rechnungshof prüft 2019 zudem große europäische Infrastrukturvorhaben und wird sich auch die Fehmarnbeltquerung hinsichtlich Bedarf und Kosten-Nutzen-Relation anschauen. „Wir gehen davon aus, dass der Europäische Rechnungshof das finanziell völlig unsolide Projekt in der Luft zerreißen wird. Die offizielle Verkehrsprognose für Zugpassagen wurde bereist halbiert und die Verkehrserwartungen für die Straße liegen unterhalb des Niveaus einer Ortsumgehung“, sagt Siegert. Trotzdem spekuliert der Vorhabenträger auf rund 1,4 Milliarden Euro Beihilfen aus Brüssel.

Petition an den Bundesverkehrsminister

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