Auswärts hui, zuhause pfui?

Bundesregierung glänzt beim Klimagipfel in Polen / Stillstand in Deutschland

17. Dezember 2018 – „Der IPCC-Bericht hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen müssen“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Dennoch blieb die Entscheidung für eine kollektive Ambitionssteigerung der 196 Vertragsstaaten aus. Auch das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens weist gravierende Lücken auf.“ Doppelzählungen von Emissionen sind dabei gegenwärtig nicht auszuschließen. Darüber hinaus ist die Begrenzung von Kohlendioxid aus der Verbrennung von Holz lückenhaft geregelt – was auch zu einer vermehrten Abholzung von Wäldern führen kann.

Deutschland gibt den internationalen Zahlmeister

Deutschland und die EU haben kurz vor Ende der Verhandlungen gemeinsam mit weiteren Industrieländern und kleinen Inselstaaten mit der „High Ambition Coalition“ versucht, den Verhandlungen noch einen Schub zu geben und geäußert, dass sie selbst ihre Ambitionen steigern wollen. Auch in Sachen Finanzierung hat die Bundesregierung positive Akzente gesetzt und ihre Beiträge zum Grünen Entwicklungs- sowie dem Anpassungsfonds deutlich erhöht. Andere Staaten müssen diesem Beispiel folgen.

„Auf internationalem Parkett hat die Bundesregierung sich sehr entschlossen und konstruktiv gezeigt. Sie hat versucht, durch Finanzzusagen von den Bundesministern Schulze und Müller Brücken zu den ärmsten Staaten zu bauen und die Verhandlungen voranzutreiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nationale Klimaschutzpolitik seit Jahren still steht und die hier in Polen glänzende Umweltministerin Schulze leider zuhause durch Regierungsmitglieder aller Parteien ausgebremst wird, wenn es um eine deutliche Steigerung der nationalen Klimaziele geht“, so Tschimpke weiter.

Immer noch keine Klarheit über den Kohleausstieg

NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz: „Bestes Beispiel für das Versagen im nationalen Klimaschutz ist der aktuelle Streit über den Kohleausstieg. Zunächst hat sich die Bundesregierung der Verantwortung entledigt und die Diskussion der Kohlekommission übertragen, um schließlich die Ergebnisfindung durch gezieltes Eingreifen in den Prozess zu sabotieren.“

Laut Umfragen hat die Bevölkerung mit sehr deutlicher Mehrheit erkannt, dass die Klimakrise ein Problem darstellt, das dringende Maßnahmen erfordert. Es ist überfällig, dass die Regierung auf die Mehrheit der Bürger und damit auch ihrer Wähler hört und endlich auch im eigenen Land entschlossen handelt. „Dafür sind der schnelle Einstieg in den Kohleausstieg und eine echte Verkehrs- und Wärmewende entscheidend, um die Klimaschutzziele bis 2020 nicht völlig aus den Augen zu verlieren.“

Kattowitz geht in die Verlängerung

Fossile-Energien-Lobby sabotiert Verhandlungen der Weltklimakonferenz

14. Dezember 2018 – „Länder am Tropf der fossilen Energieträger blockieren einen ambitionierten Klimaschutz und sabotieren die aktuellen Textentwürfe. Gleichzeitig läuft uns die Zeit davon. Wir sind bereits bei rund einem Grad Celsius Erderhitzung und der Kohlendioxid-Ausstoß steigt und steigt“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass die diesjährigen Klimaverhandlungen schwierig werden. Die USA, Saudi-Arabien, Russland und Kuweit haben verhindert, dass die Ergebnisse eines Berichts des Weltklimarats von der Konferenz begrüßt werden. Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so zeigt der Bericht auf, muss bis zum Jahr 2050 komplett aus Kohle, Öl und Gas ausgestiegen werden.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

„Auch die Gastgeber haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die dem Klimaschutz widersprechenden Signale der polnischen Regierung zur Eröffnung haben dem Verlauf der gesamten Konferenz geschadet, genauso der Austragungsort im Herzen der polnischen Kohlewirtschaft“, so Tschimpke.

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Doch es sieht ganz danach aus, dass das Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen in Teilen nicht fertig wird und es nicht ausreichen wird, um Schlupflöcher zu schließen und ein gerechtes und transparentes Verfahren zu garantieren.

Menschenrechte und biologische Vielfalt berücksichtigen

„Grundsätze der Präambel des Pariser Klimaabkommens zu Menschenrechten sowie zum Erhalt der biologischen Vielfalt und intakter Ökosysteme müssen sich im Regelwerk wiederfinden. Und natürlich brauchen wir jetzt eine Entscheidung für eine kollektive Erhöhung der jeweiligen Klimaschutzbeiträge schon bis zum Jahr 2020. Nur so bleiben die Ziele von Paris überhaupt in Reichweite", so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz, der die Verhandlungen vor Ort begleitet.

Es sei gut, dass die EU angekündigt hat, ihre Beiträge erhöhen zu wollen – an dieser Ankündigung müssten sich nun die Taten messen lassen. „Auch Deutschland muss nun mit dem Kohleausstieg zeigen, dass es nicht nur Finanzierungszusagen macht, sondern auch im eigenen Land handlungsfähig ist, wenn es um den Klimaschutz geht“, so Scholz.

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