Fein, aber sehr klein

Die EU ringt um die künftige Finanzierung des Naturschutzes

11. Dezember 2018 - Die Finanzierung des Umweltprogramms LIFE soll verdoppelt werden - dies ist übrigens der einzige Haushaltsposten der EU, der ausschließlich für den Umwelt- und Klimaschutz bestimmt ist. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen in der Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 künftig 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen statt bisher 3,6 Milliarden Euro. Hört sich erst einmal gut an, jedoch reicht die geplante Budget-Verdopplung noch immer nicht für alle notwendigen Natur- und Klimaschutzmaßnahmen. Schließlich geht es darum, die Leistungen der Natur zu sichern – etwa die Speicherung von CO2, die Bestäubung durch Insekten oder sauberes Grundwasser.

Das LIFE-Programm ist fein, aber zu klein. Lediglich 0,3 Prozent des Haushalts investiert die EU bisher in Umweltschutz, künftig könnten es 0,6 sein und damit rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Notwendig sind aber mindestens 15 Milliarden Euro jährlich, um unsere Natur und ihre Leistungen effektiv zu schützen.

Naturschutz ist chronisch unterfinanziert

EU-Haushaltskommissar Oettinger bleibt mit seiner Zusage für das LIFE-Programm mit 5,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 noch hinter der Forderung der Parlamentarier zurück. Wie viel Geld die EU am Ende tatsächlich investiert, entscheiden in den kommenden Monaten die Außenminister und Staatschefinnen. Die chronische Unterfinanzierung des Naturschutzes können wir uns nicht weiter leisten. Geld für den Erhalt unserer Natur wäre da, es muss nur sinnvoll umgeschichtet und umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden, allen voran in der Agrarpolitik. Statt Milliarden für die Alimentierung von Flächenbesitz zu verpulvern, sollte die EU endlich jene Landwirte belohnen, die sich um den Erhalt unserer natürlichen Lebengrundlagen kümmern.

Förderprogramme wie LIFE haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bedrohte Arten und Lebensräume schnell und effektiv retten können. Eine bessere EU-Naturschutzförderung hilft den Mitgliedstaaten, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und milliardenschwere Strafzahlungen an den Europäischen Gerichtshof zu verhindern, wie sie derzeit Deutschland nach dem Verstoß gegen die Nitrat-Richtlinie drohen. Und schließlich könnten Landwirte über eine bessere Naturschutzfinanzierung künftig ein gesellschaftlich akzeptiertes Einkommen vom Staat erhalten, indem sie Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen. Damit würde der notwendige nachhaltige Umbau der Landwirtschaft vorangetrieben.

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