Einwegplastik verbieten – mehrfach nutzbare Alternativen stärken

Die EU kann zeigen, wie es geht

08. Oktober 2018 – Es ist eine besondere Richtlinie, die die EU-Kommission im Sommer vorgeschlagen hat, sie soll die Plastikvermüllung der Meere reduzieren. Bestimmte Einwegprodukte aus Plastik sollen im gesamten gemeinsamen Binnenmarkt aus Umweltschutzgründen verboten werden – ein für die EU relativ seltener Schritt, aber ein wichtiger für die überfällige Änderung der Marschrichtung der zukünftigen Umwelt- und Ressourcenschutzpolitik.

Aktuell bilden sich das Europaparlament (Abstimmung im Oktober) und die Umweltministerien (Umweltministerrat im Dezember) der EU-Staaten eine Meinung zur sogenannten Einwegplastik-Richtlinie. Ziel ist, im März 2019 und damit noch vor den Wahlen zum europäischen Parlament eine Regulierung zu haben, die EU-weit Wirkung entfalten soll.

Konzerne entziehen sich ihrer Verantwortung

Die Kommentare zahlreicher einflussreicher Verbände und Organisationen zum Richtlinien-Entwurf lesen sich wie aus dem Lehrbuch für Industrielobbyisten. Prinzipiell ist man sich einig, dass weniger Abfälle ins Meer gelangen dürften und Kunststoffe ressourceneffizient gestaltet sowie im Kreislauf geführt werden sollten. Aber Verbote seien dafür nicht zielführend und reine Symbolpolitik. Genauso sei eine Kostenbeteiligung der Hersteller an Aufräumarbeiten bitte auszuschließen.

Gegenübergestellt zeigen diese beiden Forderungen, wie widersprüchlich die Meinung der Unternehmen entlang der Kunststoff-Wertschöpfungskette ist: Einerseits betont man, Verbote seien nicht notwendig und das Vermüllungsproblem in der EU sei gering. Andererseits hat man Angst vor ausufernden Kosten bei der Reinigung von Europas Küsten. Jenseits der – selbstverständlich vom Staat – zu intensivierenden Verbraucheraufklärung wird von den sogenannten Inverkehrbringern keine alternative Lösung für das Problem Plastik in der Natur angeboten.

Doch auch in Deutschlands Gewässern lässt sich Plastikmüll leider auffinden. Diesen verlieren Menschen versehentlich oder absichtlich. Igel, Krähen, Ratten oder Möwen ziehen ihn aus Müllbehältern oder der Wind trägt ihn weiter aus zerrissenen Gelben Säcken, von Kunststoff-Müllsammelstellen oder offenen Straßenmülleimern.

Anspruchsvolle Regulierung erforderlich

Die Bevölkerung hat mittlerweile erkannt, dass es handfeste staatliche Regeln gegen den Plastikmüll geben muss, denn sonst ist die Natur bald eine Deponie, auf der nichts verrottet, auf die aber immer mehr angeliefert wird. Ganz abgesehen von den Umweltproblemen sinkt der Erholungswert, je mehr Müll dort vorzufinden ist.

Der NABU begrüßt unter dem Dach der Rethink Plastic Alliance gemeinsam mit anderen europäischen Umwelt- und Meeresschutzorganisationen eine anspruchsvolle Regulierung. Mit ihr kann endlich ein Präzedenzfall für wirkmächtige und die Natur bewahrende Politikinstrumente geschaffen werden. Ordnungspolitik hat die viel gepriesene europäische Abfallwirtschaft erst möglich gemacht. Ordnungspolitik kann jetzt wieder helfen, Abfall zu vermeiden. Dass das geht, schien in den vergangenen drei Jahrzehnten in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Gesetzgebung sollte von den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie ergänzt werden, sodass Mehrweglösungen für Geschirr und Besteck auch wirtschaftlich eine Option sind. Entgegen vieler Hoffnungen sind sogenannte bioabbaubare Einwegprodukte aus Papier und Bioplastik als Ersatz für die Kunststoff-Variante immer noch keine Alternative, von der Klima, Böden und Kreislaufwirtschaft profitieren.

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