Auftakt der Kohlekommission

Verhärtete Fronten, Konsens wird schwierig

03. Juli 2018 - Am Dienstag, den 26. Juni, fand die erste Sitzung der Kohlekommission statt. Dabei wurde lediglich die Geschäftsordnung abgestimmt. Jenseits des Atmosphärischen ist von den Inhalten der Sitzung bisher nicht viel nach außen gedrungen – und das ist auch gut so. Denn wenn diese Kommission Erfolg haben soll, müssen die Teilnehmer vertrauensvoll miteinander umgehen können.

Und das wird schwierig, denn: Während die Kommission hinter verschlossenen Türen tagt, ist der Tonfall in der öffentlichen Debatte deutlich schärfer geworden und das Ringen um die Deutungshoheit ist in vollem Gange.

Verhärtete Fronten

Kohlelobbyisten versuchen beständig in Interviews und Statements, den Ausstieg aus der Kohleverstromung als zu teuer oder als technisch nicht machbar (oder beides) abzutun und damit das Datum, an dem das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden muss, in weite Ferne zu rücken.

Unterdessen bleibt die Seite der Umweltverbände bei den Fakten: Wir argumentieren mit der physikalischen Notwendigkeit, den Treibhausgasausstoß schleunigst zu minimieren, da wir die Erderhitzung begrenzen wollen. Die Kohlelobby baut Verhandlungsmasse auf, die Umweltverbände weisen auf die Realität und die drohenden Gefahren des Klimawandels hin.

Konkrete Maßnahmen erforderlich

Diese ungleichen Strategien in der Verhandlung markieren die Schwierigkeit in der Kommission, einen Konsens zu finden – denn das Kohlenstoffbudget und die damit verbundene Physik des Klimawandels sind nicht verhandelbar. Die Arbeit der Kommission kann nur dann ein Erfolg werden, wenn alle Teilnehmer der Kommission die Realität des Klimawandels und den dringlichen Handlungsbedarf anerkennen.

Und dann wird es Zeit, dass die klimapolitische Stagnation ein Ende hat und endlich wieder Gestaltungswillen sichtbar wird. Der Kohleausstieg darf die Regionen nicht überrennen – doch wenn wir Klimaschutz ernstnehmen, müssen wir sofort anfangen, unseren Treibhausgasausstoß zu mindern. Je länger wir damit warten, desto abrupter muss der Kohleausstieg stattfinden und desto weniger Spielraum gibt es, auch über „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu diskutieren. Konkrete Maßnahmen sind gefragt!