Große Unzufriedenheit mit EU-Plänen zur Naturschutzfinanzierung

Beim NABUtalk wurde scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der EU-Kommission geübt

13. Juni 2018 - Vollmundig hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sich auf EU-Ebene für mehr Mittel für den Naturschutz einzusetzen. Wie ernst ist ihr dieses Versprechen? Wie müssen sich die Kanzlerin und ihre Verhandler nun positionieren, nachdem Anfang Mai EU-Haushaltskommissar Oettinger seine Vorschläge zur Naturschutzfinanzierung im künftigen EU-Haushalt vorgelegt hat? Diese Punkte wollten wir in unserem NABUtalk am 12. Juni 2018 mit Vertretern der Politik diskutieren.

Die Ausgangslage

Der Bedarf für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien wird auf 1,4 Milliarden Euro jährlich geschätzt – alleine für Deutschland. Dieser muss zum allergrößten Teil aus dem EU-Haushalt gedeckt werden. Aber anstatt die entsprechenden Töpfe mit den notwendigen Mittel auszustatten, schlug EU-Haushaltskommissar Oettinger am 2. Mai 2018 eine Kürzung der „Zweiten Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um rund 25 Prozent vor. Diese trägt jedoch bisher den wesentlichen Anteil der Naturschutzfinanzierung in Europa! Und anstatt die Landnutzer für das Erbringen von Naturschutzleistungen angemessen zu bezahlen, will die EU-Kommission lieber am System der pauschalen Flächenprämien, der sogenannten „Ersten Säule“, festhalten und diese in der GAP sogar prozentual stärken.

Bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 und zur künftigen GAP muss sich aus Sicht des Naturschutzes daher noch einiges tun, damit die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auch halten kann.

Naturschutzfinanzierung nicht verbindlich genug

Nach den Grußworten von NABU-Präsident Olaf Tschimpke und Rudolf Ley, Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium, erläuterte Konstantin Kreiser, stellvertretender Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik im NABU, die Sicht des NABU auf die Vorschläge der EU-Kommission. Unsere Kritikpunkte: Für eine angemessene Naturschutzfinanzierung ist viel zu wenig Verbindliches enthalten, eine finanzielle Zweckbindung fehlt, und die Möglichkeiten zur Durchsetzung und Kontrolle in den EU-Mitgliedsstaaten sind zu lasch.

Die Handlungserfordernisse aus Sicht des Naturschutzes und der Landwirtschaftspraxis stellte Uwe Dierking vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) dar. Er betonte, dass Naturschutz in der Landwirtschaft mittel- und langfristig nicht nur entschädigt, sondern auch einkommenswirksam belohnt werden müsse, damit Landwirte nicht nur Produzenten von Lebensmitteln bleiben, sondern auch in die Lage versetzt werden, Biodiversität zu produzieren.

Unzufriedenheit auf allen Seiten

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die hessische Umwelt- und Agrarministerin Priska Hinz, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, der Staatssekretär des BMU, Jochen Flasbarth und Konstantin Kreiser vom NABU-Bundesverband, wie die vorliegenden Politikvorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind und was Bundesregierung und Parlamentarier daran ändern müssen.

Trotz unterschiedlicher Perspektiven auf die Ziele der Agrarpolitik und des Naturschutzes wurde deutlich, dass auf allen Seiten Unzufriedenheit mit den derzeitigen Plänen der EU-Kommission herrscht. Die Debatte darüber, wie es gelingen kann, die gesellschaftlichen Anforderungen an Umwelt-, Klima- und Naturschutzschutz in der Agrarpolitk angemessen zu verankern und zu finanzieren, wird auch in den kommenden Monaten nicht abreißen. Der NABU wird die Verhandlungen in Deutschland und auf EU-Ebene genauestens beobachten und darüber in seinem GAP-Ticker informieren.

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