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Jetzt NABU-Mitglied werden!GAP-Pläne: Ein Drama für die Artenvielfalt
Die dringend erforderliche Zweckbindung von Geldern für den Naturschutz wird ignoriert
Bauer beim Heuwenden - Foto: NABU/Klemens Karkow
01. Juni 2018 - Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Ohne Sicherheiten für den Natur- und Umweltschutz einzubauen, wird sich damit eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Direktzahlungen über die Landschaft ergießen.
Die Behauptung der EU-Kommission, dass das neue System mehr für Umwelt-, Klima- und Naturschutz leisten würde, stellt sich als reine Augenwischerei heraus. Die vergangenen 20 Jahre der Umsetzung der GAP haben gezeigt, dass die Agrarminister bei Wahlfreiheit stets den Interessen der einflussreichen Agrarlobby folgen.
Der Vorteil einer verbesserten Subsidiarität ohne eine verbesserte Konditionalität öffnet Tür und Tor für ein Rennen um die niedrigsten Standards, bei dem sich die einzelnen Mitgliedsstaaten gegenseitig mit Subventionen für eine intensive Produktion übertreffen werden. Dies würde zu einer Abwärtsspirale der Überproduktion führen, die verheerende Folgen für Umwelt und diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe mit sich bringen würden, die nachhaltiger wirtschaften möchten. Mit der Behauptung, 40 Prozent des Agrarbudgets seien für den Klimaschutz reserviert, wird versucht, die pauschalen Direktzahlungen als positiv für den Klimaschutz zu rechtfertigen, statt zielgerichtete Klimamaßnahmen verpflichtend festzulegen.
Die GAP-Vorschläge versagen dabei, die fundamentalen Veränderungen anzugehen, die Europa dringend braucht.
- Sie ignorieren die dramatischen Biodiversitätsverluste. Für das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura2000 werden keine festgelegten Gelder bereitgestellt.
- Sie lassen keinen ernsthaften Versuch erkennen, den stets angekündigten Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft endlich anzugehen. Stattdessen ermöglichen sie weiterhin ineffiziente Direktzahlungen.
- Der dringende Bedarf, das Konsumverhalten nachhaltig zu verändern, um ungesunde Ernährungsmuster und Lebensmittelverschwendung zu überwinden, wird ignoriert.
Interessen der Gesellschaft gehören verankert
Die Vorschläge lassen zudem die Wünsche der EU-Bürger vollkommen außer Acht: Immerhin hatten mehr als 255.000 Menschen (80 Prozent der Stimmen) in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission eine radikale Reform der der GAP gefordert. Und sogar die Mehrheit der Landwirte hatte dabei angegeben, dass die GAP zu wenig für die Umwelt- und Naturschutz tut.
Der Ball liegt nun im Feld der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments. Diese haben immer noch die Möglichkeit,die Artenvielfalt vor dem von der GAP angetriebenen Kollaps zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Agrarministerin Julia Klöckner und die deutschen EU-Parlamentarier müssen sicherstellen, dass auf europäischer Ebene genügend Geld für den Naturschutz zur Verfügung steht, dass die Landwirtschaft mit einer fundamentalen Umgestaltung beginnen kann und dass das Konsumverhalten nachhaltiger ausgerichtet wird. Es ist höchste Zeit, die Interessen der Gesellschaft in der Agrarpolitik der EU zu verankern.
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