Kohle-Kommission im Kabinett beschlossen

Klimaschutz muss Wegweiser für Kommissionsarbeit sein

6. Juni 2018 - „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“: Der Name verschleiert den eigentlichen Auftrag, denn es geht darum, in der Kommission einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg zu erarbeiten und damit den Strukturwandel in den betroffen Regionen aktiv zu steuern. Wochenlang hatte es Gerangel um die Kommission gegeben: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollten beide den Hut aufhaben.

Beide bekamen die Federführung, die Geschäftsstelle ist jedoch im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Zusätzlich sind nun auch das Innen- und Arbeitsressort mit zuständig. Neben der Politik werden Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter und Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) in der Kommission vertreten sein. In enger Abstimmung wollen die Umweltverbände die Kommissionsarbeit von innen und außen begleiten.

Wir fordern das schnelle Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke

Deutschland war einmal Musterschüler in Sachen Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich international mit dem Thema profiliert – nicht umsonst wurde sie von uns, aber auch anderen Organisationen, „Klimakanzlerin“ genannt. Doch schon seit einigen Jahren hakt es: Weder Energiewende noch Treibhausgasminderungen kommen in dem Maße voran, wie es nötig wäre.

Dass wir nicht auf Kurs sind die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, wissen wir und auch die Bundesregierung schon lange. Schon im Jahr 2014 wurde ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aufgelegt. Viele Maßnahmen wurden angekündigt, aber nur wenige umgesetzt. Der zeitgleich aufgesetzte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat seine Wirkung ebenfalls noch lange nicht entfaltet: Seit 2014 sind nach Daten des Umweltbundesamts die Treibhausgasemissionen nicht mehr gesunken.

Der einzige Weg, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 noch zu erreichen, ist das schnelle Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke. Wie das genau gehen kann, haben wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen hier verfasst:

Ergebnisse noch in diesem Jahr

Dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben kann, steht außer Frage. Aber Modernisierungsprozesse müssen gestaltet werden. Und je früher sich alle Beteiligten und Betroffenen auf einen definierten und verbindlichen Ausstiegspfad verständigen, desto sicherer kann in den Regionen mit dem Strukturwandel geplant werden. Die Ziele von Paris, den Klimawandel auf maximal 2, besser noch 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, heißen übersetzt, dass unser Treibhausgasbudget strikt begrenzt ist. Deshalb gilt: Je früher der Kohleausstieg eingeleitet wird und viele Emissionen vermieden werden, desto weniger abrupt muss der Kohleausstieg vollendet werden.

Die gegründete Kohlekommission muss es schaffen, der Kohleverstromung nicht nur ein klares Enddatum zu geben, sondern auch einen Pfad zu beschreiben, in dem der Kohleausstieg erfolgen muss. Im Mandat der Kommission ist festgeschrieben, dass die Sektorziele bis 2030 des Klimaschutzplans 2050 erreicht werden müssen. Weiterhin soll die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis 2020 so weit wie möglich geschlossen werden – so will es nicht nur das Mandat der Kommission, sondern auch der Koalitionsvertrag. „So weit wie möglich“ muss natürlich vollständig bedeuten. Dennoch ist es möglich, das 2020-Ziel zu erreichen - dazu ist politischer Gestaltungswille nötig, den die Bundesregierung endlich zeigen muss.

Aufgaben und Zeitplan der Kommission sind ambitioniert. Noch in diesem Jahr sollen die Ergebnisse stehen. Bis zur UN-Klimakonferenz in Polen im Dezember soll die Kommission ein konkretes Datum für das Braunkohle-Aus in Deutschland festlegen. Es wird sich also relativ schnell zeigen, ob alle an der Kommission beteiligten Akteure der Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden wollen. Der NABU wird in jedem Fall die Arbeit der Kommission konstruktiv-kritisch begleiten.

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