Klimaschutz ernst nehmen - Kohleausstieg verbindlich machen

Kohleausstiegskommission muss schnell die Arbeit aufnehmen und überzeugende Ergebnisse liefern

28. März 2018 - Es war einmal ... Deutschland als gefeierter Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Denn lange Zeit wurden alle Klimaziele erfüllt, weil sich die Minderungsziele immer auf 1990 bezogen. Der Umbau der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung hatte damals für reichlich Klimaschutzkredit gesorgt. Der ist jedoch inzwischen aufgebraucht und die Bundesrepublik ist vom Klimaschutzvorreiter zum Klimasünder geworden: Das Klimaschutzziel bis 2020 ist nur noch mit großen Anstrengungen erreichbar und die europäischen Klimaziele bis 2020 (Non-ETS) wird Deutschland ebenfalls verfehlen.

Jetzt ist die neue Bundesregierung gefragt: Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung einer Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ festgehalten, die noch in diesem Jahr Ergebnisse zum Kohleausstieg liefern muss. Der NABU begrüßt grundsätzlich eine solche Kommission, allerdings muss diese auch bestimmte Bedingungen erfüllen, um erfolgreiche Arbeit abzuliefern. Zwingend notwendig ist zum Beispiel, dass die Kommission ihre Ergebnisse auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens 2015 bezieht.

In Paris wurde festgehalten, dass die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden muss. Für Deutschland bedeutet das nichts weniger als eine Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050. Klar ist: Im Stromsektor lässt sich dieses Ziel nur ohne Kohle erreichen. Denn Braun- und Steinkohlekraftwerke produzieren derzeit 40 Prozent des Stroms, sind aber für 80 Prozent des CO₂-Ausstoßes verantwortlich.

Verursacherprinzip bei den Folgen der Kohleverstromung durchsetzen

Wenn wir den Klimaschutz also ernst nehmen, brauchen wir einen klaren und definierten Ausstiegspfad mit Zwischenzielen und Zieldatum für den Kohleausstieg. Dieses Ausstiegsszenario muss von effektiven Kontroll- und Korrekturmechanismen begleitet werden, damit wir uns nicht noch weiter von den vereinbarten Klimazielen entfernen. Das könnte der Fall sein, wenn zum Beispiel niedrigere Brennstoffpreise oder der stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien die Klimaschutzbemühungen ausbremsen.

Die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen müssen zudem für die langfristigen Folgen der Kohletechnologie für Umwelt und Natur nach dem Verursacherprinzip zur Verantwortung gezogen werden. Es kann schließlich nicht sein, dass die menschengemachten Mondlandschaften in den Tagebauen auf Kosten der Allgemeinheit renaturiert werden. Nicht zu vergessen sind ebenfalls die Folgen, die durch weitere Umweltgifte aus Tagebau und Kohleverstromung entstehen: Nahezu alle Gewässer Deutschlands sind stark mit Quecksilber belastet – aus den Emissionen von Kohlekraftwerken. Und auch die Verockerung von Gewässern sowie übermäßiger Sulfateintrag sind ein gravierendes Problem für Natur und Umwelt und auch für die Trinkwasserqualität.

Was die Kohleausstiegskommission jetzt tun muss

Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Kohleausstiegskommission ist letztlich entscheidend, dass alle relevanten Interessengruppen in den Prozess eingebunden werden. Die Leitung der Kommission sollte gemeinsam durch Umwelt- und Wirtschaftsministerium erfolgen. Auch die Zusammensetzung der Kommission muss ausgewogen sein – ohne die Umweltverbände am Tisch ist kein Konsens machbar.

Der NABU fordert darüber hinaus dringend ein Programm für Sofortmaßnahmen, damit die Klimaschutzziele bis 2020 doch noch erreicht werden können. Die kurzfristige Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke gehört genauso dazu wie Maßnahmen in allen anderen Sektoren. Ein solches Maßnahmenprogramm wurde bereits im vergangenen Herbst von den Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet und vorgelegt – die Bundesregierung kann sich nun also nicht mehr herausreden, dass sie nicht gewusst hätte, wie man das Ruder noch herumreißen kann.

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