Planlose Geldverteilung – wichtiger als Kurswechsel?

EU-Agrarrat verschließt die Augen vor Artenschwund

20. März 2018 – Inzwischen sollte eigentlich auch bei den Agrarministern angekommen sein, dass wir in Europa ein massives Problem mit unserer biologischen Vielfalt haben. Die industrielle Landwirtschaft ist zum wesentlichen Treiber des Artenschwunds geworden. Doch vor der Größe dieser Herausforderung verschließen die Agrarminister weiterhin die Augen. Auch die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vermied bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel ein klares Bekenntnis zu echten Reformen. Und das, obwohl sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für eine Neujustierung der EU-Agrarsubventionen sowie für die Einrichtung eines neuen EU-Fonds speziell für den Naturschutz ausgesprochen haben. Letzterer könnte Landwirten künftig ein attraktives und verlässliches Einkommen für ihre Naturschutzleistungen bieten.

Studien bestätigen ineffiziente Direktzahlungen

Die Schlussfolgerungen der EU-Ratspräsidentschaft sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu den neuen Gesetzesvorschlägen, die die EU-Kommission Ende Mai oder Anfang Juni zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen wird. Die GAP wird zurzeit überprüft, da der siebenjährige Planungszeitraum für die EU-Finanzen im Jahr 2020 endet. Die Äußerungen der Agrarminister ziehen an der Realität vorbei. So behaupteten die Ressortchefs beispielsweise, dass die Gemeinsame Agrarpolitik – die derzeit 70 Prozent der Gelder pauschal nach Hektar und ohne Umweltziele verteilt – bereits hohe Leistungen für die Umwelt und Gesellschaft erbringe. Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Studien weisen nach, dass die Direktzahlungen und insbesondere das – eigentlich zum Schutz der Natur eingerichtete – Greening höchst ineffizient und für die Natur kaum wirksam sind. Auch der Europäische Rechnungshof kommt bei seiner Bewertung der bisherigen Vorschläge zur GAP zu gleichen Schlussfolgerungen.

Ziele erreichen, statt wahllos Geld ausgeben

Der Europäische Rechnungshof forderte gestern zudem in aller Deutlichkeit, dass künftige Ausgaben für landwirtschaftliche Betriebe auf ehrgeizigen und relevanten Leistungszielen beruhen sollen – damit kritisiert die Kontrollbehörde auch, dass die Landwirtschaft in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bislang kaum vorankommt. Die Bundesregierung muss jetzt darauf drängen, dass nicht weitere sieben Jahre lang ineffizient Geld ausgegeben wird statt Ziele für die Gesellschaft und den Umweltschutz zu erreichen. Die Bundesregierung muss die EU-Kommission dazu auffordern, die Kritik des Rechnungshofs in ihren Vorschlägen zur GAP zu berücksichtigen und den aktuellen Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Neue Agrarpolitik