Das EU-Parlament fordert mehr Geld für den Naturschutz ...

... und eine Wende in der europäischen Agrarpolitik

14. März 2018 - Das Europäische Parlament hat sich bei den laufenden Finanzverhandlungen zum EU-Haushalt deutlich positioniert: Die Abgeordneten erwarten, dass der nächste EU-Haushalt klar an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet wird. Unter anderem soll das Natura-2000-Netzwerk nach Meinung des EU-Parlaments finanziell besser ausgestattet werden. Für das sehr erfolgreiche LIFE-Programm, das innovative Natur- und Klimaschutzprojekte fördert, fordern die Parlamentarier eine Verdoppelung der Gelder.

Damit bekräftigt das EU-Parlament, was der NABU seit Jahren fordert und was nun auch im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: einen EU-Naturschutzfonds. Mit einem solchen Fonds könnte das Insekten- und Vogelsterben wirksam aufgehalten werden. Gleichzeitig erhielten auf diese Weise Landwirte ein zusätzliches Einkommen für Naturschutzleistungen, wie zum Beispiel für den Erhalt von Feldgehölzen und Blühflächen oder die Pflege von Trockenrasen oder artenreichen Wiesen.

Nach Auffassung des NABU muss der Naturschutzfonds mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich ausgestattet werden, damit die EU-Naturschutzrichtlinien auch konsequent umgesetzt werden können.

Wende in der Agrarpolitik dringend nötig

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht sich der NABU in seiner Forderung nach einer umfassenden Wende bestätigt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die Agrarförderung stärker an das Erbringen öffentlicher Leistungen zu koppeln und die Landwirtschaftspolitik mehr am Natur- und Klimaschutz auszurichten. Aus NABU-Sicht müssen zunächst die Direktzahlungen für Landwirte auf den Prüfstand gestellt werden, um echte Fortschritte bei Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen zu erzielen.

In Kürze wird der EU-Agrarministerrat über die Verteilung der Agrarsubventionen im künftigen EU-Haushalt entscheiden. Ein Dokument über die geplanten Beschlüsse zeigt allerdings, dass die Minister keinerlei Einsicht in die fatale Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik zeigen. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung, sich in Brüssel konsequent und mit Nachdruck für den Naturschutzfonds und eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik einzusetzen.

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