Die EU-Plastikstrategie

Ein guter Vorschlag – aber jetzt müssen Taten folgen

31. Januar 2018 - Bei der Plastikstrategie der EU stehen vier Umweltprobleme im Vordergrund:

• Freisetzung von fossilen Treibhausgasen bei der Entsorgung (etwa bei der Verbrennung von Plastik im Restmüll oder als so genannter Ersatzbrennstoff)
• Vermüllung der Natur, hier aktuell die Meeresvermüllung im Fokus
• ein steil wachsender Rohstoff- und Energieaufwand für die Herstellung sowie
• die Erzeugung und unkontrollierte Streuung von schädlichen Substanzen, wie Weichmachern, flüchtige organische Verbindungen (VOC) oder Flammschutzmitteln.

Man kann diese Probleme mit einfacheren Worten umschreiben: Wir verbrauchen zu viel Plastik, wir nutzen es zu oft als kurzlebiges Einwegprodukt und in den meisten Fällen wird es verbrannt, deponiert oder gelangt in die Natur, wird aber nur selten recycelt. Damit soll nun Schluss sein. Geht es nach der Kommission soll unser Plastikbedarf stark reduziert werden und bis 2030 alle Kunststoffverpackungen recycelbar werden. Ein ehrgeiziges richtiges Ziel, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut: 26 Millionen Tonnen Plastikmüll gibt es in der EU – Jahr für Jahr, aber nur ein geringer Anteil wird recycelt.

Die Reduzierung von Einwegplastik, welches an unseren Stränden rund die Hälfte des angespülten Mülls ausmacht und leicht vermieden werden könnte, muss oberste Priorität haben. 150.000 bis 500.000 Tonnen Plastik gelangen im EU-Raum in die Meere – und das jährlich. Dank legislativer Maßnahmen, die auf EU-Ebene 2015 eingeleitet worden sind, gibt es heute zwar einige Milliarden Plastiktüten weniger. Der NABU plädiert aber dafür, dass es nun Einweg-Plastikflaschen und –Geschirr oder etwa plastikbeschichteten To-Go-Bechern ähnlich gehen soll. Verbote bestimmter Einwegprodukte oder konkrete Reduktionsziele dürfen dabei kein Tabu sein, denn umweltfreundliche Mehrwegalternativen gibt es schon lange.

Der Ressourcenhunger in der EU wird nur zu 11 Prozent durch recycelte Rohstoffe gedeckt

Dass wir in der EU so wenig Kunststoffe recyceln, liegt nicht allein an niedrigen Recyclingquoten für Plastik. Diese sollen ja laut im Dezember 2017 verlauteten Plänen für ein Kreislaufwirtschaftspaket kontinuierlich, wenn auch sehr langsam erhöht werden. Wenig Recycling liegt vor allem daran, dass es keinen funktionierenden Binnenmarkt für Plastik-Sekundärrohstoffe, also recyceltes Material gibt. So werden 50 Prozent des EU-weiten Plastikabfalls ins außereuropäische Ausland exportiert, bis vor kurzem in den meisten Fällen nach China. Bisher interessieren sich Hersteller und Verarbeiter der Kunststoffindustrie nur wenig dafür, was nach der Nutzung ihrer Produkte passiert. Und so haben es Recycler mit Kunststoffen zu tun, die mit Zusatzstoffen vom Weichmacher über Farbpigmente hin zu Sauerstoffbarrieren angereichert sind. Diese Additive erfüllen teils wichtige Funktionen, stellen aber eine schier unüberwindbare Recyclinghürde dar. Dabei stehen recyclingfreundliche Alternativen zur Verfügung, welche die Hersteller entweder nicht kennen oder für die der höhere Kostenaufwand gescheut wird.

Völlig zu Recht setzt die Kommission deswegen bei der Förderung des recyclingfreundlichen Designs an und will über besondere Fonds in bessere Recyclingtechnologien investieren. Außerdem soll die Industrie selbst freiwillige Verpflichtungen für mehr Forschungsinvestitionen eingehen. So soll die Menge an qualitativ hochwertigen Plastikabfällen verbessert werden. Auch Qualitätsstandardards für zu recycelnde Plastikabfälle sollen etabliert werden und über die EcoDesign- und EcoLabel-Programme Kriterien für recyclingfreundliche Produkte erstellt werden. Die Kommission spricht sich zusätzlich für wirtschaftliche Anreize für mehr Recycling aus. Denn heute kann recyceltes Plastik in den meisten Fällen preislich nicht mit Primärplastik konkurrieren. Allein auf freiwillige Verpflichtungen und Marktmechanismen in der Plastikindustrie zu setzen, reicht aber nicht. Der NABU ist für verbindliche Einsatzquoten für Rezyklate in neuen Produkten und Verpackungen. Dass so etwas umgesetzt werden kann, zeigt zum Beispiel der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien mit seinem Rigid Plastic Packaging Container Program.

Was fehlt in der EU-Plastikstrategie?

Ein wichtiger Aspekt, auf den bei der Vorstellung zu wenig und zu zögerlich eingegangen worden ist, ist die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer. Von vielen Seiten kommen bei Steuern immer Einwände wie „zu kompliziert“ und „die EU sollte keine Steuern erheben“. Man sollte aber die Chance nutzen und konkrete Vorschläge für eine solche Steuer machen, die als Ressourcen- oder Materialsteuer bei den Herstellern ansetzen muss, den Haushalt stützt und auch eine ökologische Dividende hat. In der richtigen Höhe führt sie zur Vermeidung und zur effizienteren Nutzung von Plastik. Außerdem sollte das Steuerkonzept eine Ausnahme für den Einsatz von recyceltem Plastik vorsehen. Dadurch werden Rezyklate wirtschaftlich attraktiver und die Hersteller müssen sich stärker mit ökologischem Design auseinandersetzen. Zudem werden Mehrweg- und langlebige Produkte gefördert.

Außerdem hat es die Kommission verpasst ein klares Reduktionsziel für unseren Plastikkonsum vorzugeben. Denn für unsere Umwelt zählt der absolut zurückgehende Verbrauch und nicht nur die Entkopplung unseres Rohstoffverbrauchs vom wirtschaftlichen Wachstum. Es wäre viel erreicht, wenn wir das EU-Plastikmüllaufkommen pro Kopf von derzeit jährlich 31 Kilogramm bis 2030 halbieren würden.

Die EU-Kommission hat nichtsdestotrotz mit ihrem Vorschlag einer Plastik-Strategie ökologisch gut vorgelegt, jetzt liegt der Spielball beim EU-Parlament und dem Rat. Es bleibt abzuwarten, wie ernst die Kommission ihre eigenen Vorschläge nimmt und ob sie gute Überzeugungsarbeit leistet. Den guten Worten der Kommission müssen nun Taten von Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten folgen.

• Weitere Informationen über die Plastikstrategie finden Sie auf den Seiten der EU-Kommission (auf Englisch)

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