Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Stickstoffdioxid muss beibehalten werden

EU muss weiterhin Druck auf Deutschland ausüben

29. Januar 2018 – In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiterzuführen. Hintergrund ist der Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am morgigen Dienstag in Brüssel, bei dem sie Kommissar Vella die Maßnahmen Deutschlands zur Senkung der Stickstoffdioxide präsentieren soll.

Doch Umweltministerin Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel. Die Bundesregierung hat leider keinen Plan und keine einheitliche Position, wie die Belastung der Bürger mit gesundheitsgefährdendem Stickstoffdioxid wirksam eingegrenzt werden kann. Auch die Arbeiten der Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel haben – anders als von Ministerin Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt in einem Brief an Kommissar Vella dargestellt – bisher keine substanziellen Fortschritte gebracht.

Das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ der Bundesregierung ist unzureichend, zudem müssen Dieselfahrzeugen mit zu hohem Stickoxidausstoß auf Kosten der Autohersteller nachgerüstet werden. Der bisherige Verhandlungsstand in den Arbeitsgruppen des Nationalen Forums Diesel ist enttäuschend. In keinem Handlungsfeld können kurzfristig wirksame und messbare Verbesserungen für die Luftqualität belegt werden. Daher muss die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beibehalten und so den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.

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