Flop für Umwelt und Steuerzahler

EU-Kommission legt Pläne für künftige EU-Agrarpolitik vor

29. November 2017 - Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.

Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als zu befürchten war: So sollen weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen, die Säulenstruktur der GAP wird nicht angetastet. Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik.

Angesichts des massiven Insektensterbens und der schwindenden Akzeptanz seitens der Steuerzahler für die milliardenschwere, ineffiziente Agrarförderung hätte Agrarkommissar Hogan eigentlich die Reißleine ziehen und eine Umkehr in der Agrarpolitik einleiten müssen, hin zu mehr Effizienz und Naturverträglichkeit.

Hogan verteilt Beruhigungspillen an alle Seiten und versucht so die Kontroverse um das EU-Budget klein zu halten. Das wird ihm allerdings kaum gelingen. Er legt faule Köder aus für die EU-Regierungen, getreu dem Motto: Mehr Freiheiten, weniger Kontrollen. Das käme milliardenschweren Blankoschecks an alle EU-Staaten gleich – darauf dürfen gerade Nettozahler-Staaten wie Deutschland nicht hereinfallen. Ansonsten setzt ein Rennen ein um die niedrigsten Standards – das können die deutschen Landwirte nur verlieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Hogan in seiner heutigen Pressekonferenz das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung zur Zukunft der Agrarpolitik falsch dargestellt hat. So behauptete er, die Mehrheit der Befragten hätte sich für eine Beibehaltung der pauschalen Direktzahlungen ausgesprochen. Richtig ist: 80 Prozent sprachen sich für eine grundlegende Neuorientierung nach dem Prinzip "öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen aus.

• EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht das bisher fast 60 Milliarden Euro schwere Agrarbudget vor Kürzungen weitgehend zu retten. Dies wird nicht gelingen – kommendes Jahr werden die Regierungschefs über den EU-Haushalt beraten. Hogan liefert kaum Argumente, warum sie das Geld weiterhin für die Landwirtschaft ausgeben sollten.
• Hogan beschönigt das bisherige Versagen der GAP sowohl im Umweltschutz als auch bei der Sicherung der Zukunft der Landwirte, die bedürftig sind.
• Hogan verspricht den bisherigen Profiteuren der Subventionen, dass sich im Wesentlichen nichts ändern wird. Gleichzeitig verspricht er stärkere Umweltziele, die die Mitgliedsstaaten mit mehr Flexibilität erreichen sollen. Unklar bleibt, wie die Kommission dies kontrollieren will. So drohen Milliarden-Blankoschecks an die Mitgliedsstaaten.
• Wenn die EU-Staaten mehr Freiräume bekommen, wäre dies ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Denn der Druck auf mehr Tierschutz und weniger Pestizide ist nicht überall gleich hoch. Viele Mitgliedsstaaten würden wohl möglichst schwache Standards wählen.

Mehr zum thema