Bonn liefert, Berlin nicht

Jamaika-Streit gefährdet Deutschlands Klimaziele

17. November 2017 - Kurz vor Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn ist absehbar, dass sich die Vertreter der 195 Vertragsstaaten am heutigen Freitag auf einen Entwurf für ein Regelwerk zum Pariser Abkommen von 2015 verständigen werden. Damit sind die Erwartungen an die Konferenz erfüllt worden. Jetzt muss es darum gehen, die Aufbruchstimmung aus Paris zu reaktivieren und die ausformulierten Vereinbarungen im polnischen Kattowitz 2018 tatsächlich in die Tat umzusetzen. Allerdings ist der aktuelle Entwurf mit vielen hundert Seiten Text noch sehr aufgebläht. Bei der nächsten Klimakonferenz in Polen soll dieses Regelbuch verabschiedet werden. Bis dahin ist noch reichlich Verhandlungsarbeit notwendig, um den Umfang wieder etwas zu reduzieren.

Viel gesprochen wurde über den sogenannten "Talanoa Dialog" in Bonn. In diesem Prozess geht es darum, die Klimaschutzambitionen aller Vertragsparteien zu überprüfen. Aus Sicht des NABU ist es am wichtigsten, dass damit auch die notwendigen Schritte zur Steigerung der Klimaschutzbemühungen aller Staaten eingeleitet werden.

Schnelle Maßnahmen nötig

Trotz der positiven Bilanz von Bonn, ist es zwingend nötig, dass möglichst schnell noch mehr Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, um überhaupt das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Paris gilt erst ab 2020, das heißt, wir brauchen in den kommenden zweieinhalb Jahren ehrgeizigere Pläne, um bis dahin die CO₂-Emissionen in Europa und weltweit weiter massiv zu begrenzen. Der NABU begrüßt die Initiative US-amerikanischer Bundesstaaten, Kommunen und Städte mit einem klaren Bekenntnis zum Paris-Abkommen. Es ist ein deutliches Signal an Präsident Trump, sich klimapolitisch nicht weiter zu isolieren. Der NABU begrüßt ebenfalls die Verabschiedung eines Aktionsprogramms für Gender-Aspekte. Der "Gender Action Plan" zielt darauf ab, den Frauenanteil in den Klimaverhandlungen künftig zu erhöhen.

Deutschland: Selbstgesteckte Ziele in Gefahr

Ein Wermutstropfen in der Klimapolitik ist der aktuell bekannte vorliegende Kompromiss-Vorschlag zur Klimapolitik der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, ihre Partei und auch die FDP rechtzeitig zur Klimakonferenz dazu zu bringen, Pläne für einen ehrgeizigeren Klimaschutz vorzulegen, um damit auch international wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Kompromisslinie beim Kohleausstieg wird, so wie es aussieht, bei weitem nicht aussreichen, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.

Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern. Ohne eine zusätzliche Minderung von rund 100 Millionen Tonnen CO₂ durch die Kohle werden auch Programme für mehr Gebäudesanierung und Energieeffizienz, die ohne Frage dringend nötig sind, nicht ausreichen, um doch noch das Ziel zu erreichen.

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