25.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue

Umweltverbände übergeben Kohle-Petition in Potsdam

17. November 2017 - Trotz dieses starken Votums gegen neue Tagebaue stellen sich der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller und der Brandenburgische Ministerpräsident Woidke weiter schützend vor die Kohle. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte, die Zukunft der Braunkohle nicht politisch planen zu wollen, sondern von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen des Kohlekonzerns LEAG abhängig zu machen. Nicht viel besser präsentierte sich der Berliner Senat. Während das Abgeordnetenhaus sich im Vorfeld für einen besseren Wasserschutz ausgesprochen hatte, findet sich eine Kritik am kohlefreundlichen Kurs Brandenburgs nur als Protokollnotiz zum Landesentwicklungsplan. Für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue wurde nicht ernsthaft gestritten.

Sulfatbelastung unter Geheimhaltung

Verwunderlich ist auch, dass die eigentlich für März 2017 angekündigte Sulfatprognose weiterhin nicht veröffentlicht wurde. Darin sollten die zu erwartende Sulfatbelastung der Spree und die drohenden Risiken für die Trinkwasserversorgung beziffert werden. Sollte die Studie, die dem Berliner Senat mittlerweile vorliegt, nicht bald herausgegeben werden, werden wir die Möglichkeit zur Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz nutzen. Es ist Zeit für mehr Transparenz und eine seriöse, öffentliche Diskussion.

Verschmutzer müssen zahlen

Bei der Sanierung der Tagebaue geht es um mehrere Milliarden Euro. In einer vor kurzem veröffentlichten Senatsmitteilung zum Kohleausstieg heißt es, die Kosten für die Sulfatbelastung sollten von den Ländern Brandenburg und Sachsen übernommen werden. Warum eigentlich von den Ländern? Der eigentliche Verursacher, der Bergbaukonzern LEAG, wurde bislang nicht ausdrücklich verantwortlich gemacht. In einem Vertrag zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen müsste dies ausdrücklich festgehalten werden. Nur so können wir vor zusätzlichen Kosten auf der Trinkwasser-Rechnung geschützt werden. Die zuständige Bergbaubehörde (LBGR) hat bislang keine Sicherheitsleistungen für die späteren Folgekosten der Tagebaue verlangt. Da die LEAG im Fall einer Insolvenz ihren Sanierungspflichten nicht nachkommen kann, werden wir weiter darauf drängen, dass die nötigen Gelder, mindestens drei Milliarden Euro, öffentlich gesichert werden - der rechtliche Spielraum ist gegeben.

Wir bleiben dran

Der Zustand der Spree wird auch durch die anstehenden Entscheidungen über die Brandenburger Energiestrategie 2030 beeinflusst. Wenn die Brandenburger Landesregierung weiterhin am Tagebau Welzow-Süd II festhält, schadet sie damit auch der Qualität der Spree und des Trinkwassers. Anders sind weder die Klimaziele zu erreichen noch die Sulfat-Belastungen des Trinkwassers in den Griff zu bekommen. Das Eisen wiederum, das aus den Tagebauen in die Spree geschwemmt wird, fällt als ockerfarbener Schlamm aus und legt sich wie ein dickes Leichentuch auf die Tier- und Pflanzenwelt am Gewässergrund. Mit den Wasserpflanzen und Muscheln schwinden auch die Wasservögel, Angler fangen kaum noch Fische. Es gibt weiterhin zahlreiche Ansatzpunkte, um den ökologischen Wandel der Region voranzutreiben - wir geben euch Bescheid!

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