Ein Lackmustest für die Deutsche Klimapolitik

Auch in Deutschland müssen jetzt Weichen für den Klimaschutz richtig gestellt werden

02. November 2017 - Bei der Weltklimakonferenz (COP23) – in diesem Jahr in Bonn unter dem Vorsitz der Republik Fidschi – werden vergleichsweise technische Verhandlungen erwartet. Immer noch geht es vor allem darum, für die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris zu sorgen und Regeln und Verfahren zu definieren. Ein Aspekt der in diesem Jahr aber besonders wichtig ist: die Vorbereitung der Konferenz in Polen im Jahr 2018. Dann nämlich findet zum ersten Mal eine Art Inventur statt. Es soll geprüft werden, welches Land wie viel zum Klimaschutz beigetragen hat und ob die Summe der Klimaschutzbeiträge der Länder auch ausreichen um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen. Ziel dieser Übung muss sein, dass noch vor 2020 die Klimaschutzziele verschärft werden – und das in möglichst allen Staaten.

Klimaschutz in Bonn – aber auch in Berlin

Klimaschutz spielt aber nicht nur international eine Rolle. Denn hierzulande laufen gerade die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung an. Bisher sieht es nicht danach aus, als ob Jamaika einen gemeinsamen Kurs in der Klimapolitik findet. Dabei wäre dies dringend nötig. Um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen muss schnell und zwar noch vor 2020 der verbindliche Kohleausstieg eingeleitet und bis spätestens 2035 abgeschlossen werden. Auch in allen anderen Sektoren müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Wie das aussehen kann, haben wie gemeinsam mit unseren Kollegen von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aufgezeigt.

Warum ist nationaler Klimaschutz wichtig bei der COP?

Während die Koalitionspolitiker Ihre Pfründe zu sichern suchen, schaut die Welt nach Deutschland. Nicht mal 70 Kilometer Luftlinie trennen den Verhandlungsort vom Tagebau im rheinischen Revier und damit auch von einigen der größten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke Europas. Aber klar muss sein, Deutschland kann nicht Klimaschutzland sein und Braunkohleland bleiben. Das wissen nicht nur wir, sondern auch Vertreter aller anderen Staaten bei der Klimakonferenz. Die Profilierung Deutschlands mit Klimaschutz wird in diesem Jahr nur gelingen, wenn endlich auch national die dringend benötigten Maßnahmen folgen – alles andere wäre eine Blamage.

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