So wird Martin Schulz kein Klimakanzler

Die SPD will sich nicht von der Kohle lösen

19. Juli 2017 – Martin Schulz will Bundeskanzler werden. Will er auch Klimakanzler werden? Falls ja, dann muss der Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende dafür sorgen, dass seine Partei nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in der praktischen Politik den Klimaschutz ernst nimmt.

Jüngster Problemfall: Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber will das Ziel einer Kohlendioxidminderung von 72 Prozent bis 2030 deutlich absenken, um der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ihre Vorhaben zum Braunkohleabbau zu ermöglichen. Damit würde die SPD-geführte Landesregierung nicht nur die Klimaschutzziele Brandenburgs aufgeben, sondern auch die Reduktionsziele ganz Deutschlands riskieren.

Martin Schulz muss sich bekennen

In einem offenen Brief fordert die Klimaallianz Deutschland zusammen mit BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF von Martin Schulz ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und den nationalen Klimazielen. „Dies schließt mit ein, dass die Parteifreunde nicht auf Landesebene Ziele oder Politiken beschließen, die diese Ankündigungen torpedieren“, heißt es im Brief. „Die nächste Bundesregierung muss den Ausstieg aus der Kohle anpacken und ein Sofortprogramm für die Erreichung des 2020-Klimaziels auflegen.“

Brandenburg riskiert die ökonomische Zukunft der Lausitz

Die Verhandlung über einen klima-und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung steht gleich nach der Bundestagswahl auf der Agenda. Daher ist es ein fatales Signal, dass Brandenburg um sein fossiles Erbe kämpft, statt in die Zukunft zu investieren. Der Klimaschutz darf nicht den Gewinninteressen eines Kohlekonzerns geopfert werden. Brandenburg riskiert auch die ökonomische Zukunft der Lausitz. Die Zeit für eine geordnete Struktur- und Wirtschaftsentwicklung in den bisher von Kohle geprägten Regionen verrinnt. Wer von den Klimaschutzzielen abrückt, entfernt sich auch von ernsthaften Perspektiven für die Lausitz.

Klimaziele nur mit Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke erreichbar

Schon jetzt ist das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 nur mit sofortiger Abschaltung weiterer schmutziger Kohlekraftwerke zu erreichen. Sowohl Bundesumweltministerin Hendricks als auch Bundeskanzlerin Merkel haben deutlich gemacht, dass zusätzliche Maßnahmen direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode unumgänglich sind. Es wäre fatal, wenn von Deutschland das Signal ausginge, dass ausgerechnet das selbst ernannte Energiewendeland bei der Umsetzung des Abkommens versagt.

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