Alles kann so bleiben, wie es ist…

Der Bauernverband redet sich die EU-Bürgerbefragung zur Agrarpolitik schön

12. Juli 2017 – Am vergangenen Freitag hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf einer Konferenz in Brüssel die Ergebnisse der von Februar bis Mai durchgeführte Online-Befragung zur EU-Agrarpolitik vorgestellt. Der NABU nahem selber an der Konferenz teil und wundert sich daher über die jetzt vom Deutschen Bauernverband (DBV) verbreitete Interpretation. „Konsultation bekräftigt: GAP ist wichtiger Grundpfeiler der EU“ ist dessen Pressemitteilung überschrieben.

Die EU-Kommission hat nicht wie vom DBV dargestellt nur knapp 60.000, sondern insgesamt 322.916 Antworten auf die Befragung ausgewertet. Gleich zu Anfang der Konferenz wurden die Forderungen der „LivingLand“-Kampagne der Umweltverbände nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik hervorgehoben. „LivingLand“ alleine hatte fast 260.000 Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme bewegt, was die EU-Kommission als Zeichen für die große Relevanz der Agrarpolitik für die gesamte Gesellschaft auch jenseits des Agrarsektors wertete.

Der Bauernverband verschweigt nicht nur die Teilnahme von fast 260.000 Bürgerinnen und Bürgern an der Befragung, die mehr Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern. Als die drei größten Herausforderungen werden laut EU-Kommission neben einem fairen Lebensunterhalt für Landwirte der Umwelt- und der Klimaschutz genannt, dies betonte auch Kommissar Hogan in seiner Rede. Kein Wort davon in der Darstellung des DBV. Er kritisiert stattdessen die „teilweise zum Ausdruck gebrachte unterschiedliche Wahrnehmung und fehlende Wertschätzung für Umwelt- und Gesellschaftsleistungen der Landwirte“.

„Das ist eine erstaunliche Ausblendung der Realität. Damit werden die Sorgen der Bürger über die massiven Umweltfolgen der intensiven Landwirtschaft ignoriert. Das spricht nicht für Seriosität in der künftigen Debatte um die milliardenschweren EU-Subventionen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wie die veröffentlichten Ergebnisse der Konsultation zeigen, sorgt sich der weitaus größte Teil der befragten Bürgerinnen und Bürger um Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln sowie um den Umweltschutz. „Dass eine ganz große Mehrheit der Befragten die künftige Agrarförderung an Umweltleistungen koppeln will, verschweigt der Bauernverband ebenfalls. Er versucht offensichtlich den Eindruck zu erwecken, als sei die Öffentlichkeit weiterhin mit de-facto bedingungslos gezahlten Subventionen einverstanden“, so Tschimpke weiter.

Der NABU fordert eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 mit der Abkehr von den schädlichen pauschalen Flächenprämien, die momentan per Gießkanne an Landwirtschaftsbetriebe verteilt werden. Stattdessen müssten Landnutzer über einen EU-Naturschutzfonds für konkrete Leistungen an die Gesellschaft bezahlt werden. Außerdem seien umfassende Investitionen in einen nachhaltigen Umbau des Agrar- und Ernährungssystems notwendig.

NABU-Blog

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