Wärmewende kommt nicht in Gang

1. Ziele entsprechen nicht dem Pariser Abkommen

Der Entwurf des GEG bezieht sich auf den Klimaschutzplan 2050 und die Energieeffizienzstrategie (ESG). Darin ist das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, festgeschrieben. Folgt man den Beschlüssen des Pariser Abkommens, ist eine Treibhausgasreduktion um 95 Prozent notwendig. Folglich widerspricht das GEG den für den Klimaschutz notwendigen Zielen. Die Klimaziele müssen sektorübergreifend erreicht werden. Das bedeutet, jeder Sektor wird seinen maximal möglichen Beitrag zu leisten haben – auch und vor allem der Gebäudesektor. Schließlich sorgt er durch die Wärmebereitstellung für einen erheblichen Anteil der nationalen THG-Emissionen: für den Gebäudesektor entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Der NABU fordert deshalb für den Gebäudebereich, bereits jetzt so ambitioniert wie technisch und volkswirtschaftlich möglich, fossile Energie und CO2 einzusparen. Andernfalls werden die in den 2020er Jahre zu gehenden Schritte schmerzhaft bis unmöglich.

2. EU-Vorgaben werden nicht ernstgenommen

Gemäß der EU-Gebäuderichtlinie müssen „die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass bis 31. Dezember 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind und nach dem 31. Dezember 2018 neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden Niedrigstenergiegebäude sind“. Die EU definiert das Niedrigstenergiegebäude als „ein Gebäude, das eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf sollte zu einem ganzwesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen — einschließlich Energie auserneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird — gedeckt werden“.Das im Entwurf des Gebäudeenergieesetzes festgelegte Anforderungsniveau für dieErrichtung von Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand entspricht dem KfW-Effizienzhausstandard 55, also einem Primärenergiebedarf von rund 40 kWh/m2/Jahr.Das entspricht aber nicht einem „fast bei Null liegenden oder sehr geringemEnergiebedarf“. Inwieweit die deutsche Definition des Niedrigstenergiegebäudes damitdie EU-Gebäuderichtlinie umsetzt, ist aus Sicht des NABU und anderer Organisationen nicht erkenntlich. Der NABU fordert deshalb eine Definition des Niedrigstenergiestandards,die den EU-Richtlinien und den Klimaschutzzielen entspricht – mindestens aufdem Niveau des KfW-40-Standards! EU-Staaten wie Dänemark (25 kWh/m2/Jahr), die Slowakei(ab 34 kWh/m2/Jahr) und Schweden (ab 30 kWh/m2/Jahr) zeigen bereits ambitioniertere Definitionen ihrer Niedrigstenergiestandards.

3. Gesetzlich verankerte Vorbildwirkung wird faktisch nicht erfüllt

Der NABU teilt und unterstützt den Grundgedanken, dass einem öffentlichen Gebäude eine Vorbildfunktion zukommt. Im vorliegenden Gesetzentwurf (§ 21) werden Kommunen komplett von der Verschärfung ausgenommen, wenn sie überschuldet sind oder „die Erfüllung der Pflicht mit Mehrkosten verbunden ist, die auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht unerheblich sind.“ Zum einen stellt sich dabei die Frage, ob überschuldete Kommunen überhaupt ein Neubau erstellen. Zum anderen führt die Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Vorbildfunktion die Vorbildwirkung ad absurdum, wenn kein Maßstab dafür, was „nicht unerheblich“ bedeutet festgelegt ist und eine einfache Selbstattestierung einer „Erheblichkeit“ genügt. Zudem müssen finanzschwache Kommunen dann auch noch die höheren Energiekosten eines Nicht-GEG-Standards auf Dauer tragen.

4. Planungssicherheit für den privaten Sektor wird nicht gewährleistet

Bereits im derzeitigen Gesetzesentwurf zum GEG sollte Planungssicherheit für alle Marktakteure geschaffen werden. Bisher verzichtet der Entwurf auf eine klare Festlegung des genauen Zeitrahmens für eine erste Novellierung des GEG, im Zuge derer der Niedrigstenergiestandard für private Gebäude definiert wird. Es wird auch keine Aussage getroffen, ob sich der Neubaustandard künftig ebenfalls am ohnehin zu geringen KfW-EH-55-Niveau für die öffentliche Hand orientieren soll. Eben dieses Fehlen einer klaren Perspektive erzeugt Planungsunsicherheit und macht es dem Markt schwerer, auch die nächste Stufe, den Niedrigstenergiestandard für alle privaten Gebäude, reibungslos umzusetzen. Es drohen Qualifizierungs- und Lieferengpässe, wenn den Marktakteuren kein angemessener Vorlauf gewährt wird. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der nun für öffentliche Gebäude vorgesehene Standard KfW-EH-55 bereits jetzt für Wohngebäude wirtschaftlich ist. Die Statistiken der KfW zeigen darüber hinaus, dass ein großer Teil der Bauherren bereits heute gemäß dem Standard Effizienzhaus 55 oder besser baut (Datenquelle: KFW 2017). Um die Klimaschutzambitionen des GEG deutlich zu machen und allen Akteuren Planungssicherheit zu bieten, fordert der NABU, den Niedrigstenergiestandard für private Gebäude nach Beginn der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2018 mindestens auf dem Niveau eines KfW-EH-40 konkret zu definieren.