Der lange Arm der Agrarlobby

Das Bundesumweltministerium stampft seine „Neuen Bauernregeln“ wieder ein

10. Februar 2017 – Die „Neuen Bauernregeln“ hatten auf humorvolle Weise Umweltprobleme in der Landwirtschaft thematisiert. Doch selbst eigene Parteifreunde sind der Ministerin in den Rücken gefallen. Dies gab wohl den Ausschlag, dass sie nicht länger der aggressiven und vollkommen unsachlichen Stimmungsmache der Agrarlobby standhalten konnte. „Es ist nicht die Aufgabe des NABU, eine Ministerin zu verteidigen. Aber angesichts des Erfolgs einer völlig faktenfrei orchestrierten Empörung der Agrarlobby gegen eine harmlose Aufklärungskampagne können wir nicht schweigen. Das lässt Böses ahnen für die anstehende Debatte um die EU-Agrarpolitik“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Immerhin geht es um jährlich 60 Milliarden Euro, die lässt sich die Lobby nicht gerne wegnehmen. Es kann aber nicht sein, dass sie nur laut genug schreien muss, um ihren Willen zu bekommen. „Das bestätigt uns als NABU darin, mit unseren 620.000 Mitgliedern und Förderern im Wahljahr mit allen Möglichkeiten für eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung zu kämpfen“, so Miller weiter. Viele Bauern sind bereit zu Veränderung, werden jedoch von der EU-Agrarpolitik, die der Bauernverband vehement verteidigt, gezwungen, immer mehr und immer billiger zu produzieren.

Artenschwund und Gewässerbelastung können nicht geleugnet werden

Am Donnerstagabend hat das Bundesumweltministerium seine erst vor einer Woche verkündeten „Neuen Bauernregeln“ wieder von seiner Webseite genommen. Die Ministerin kündigte in einer Videobotschaft an, man wolle nun einen Dialogprozess starten. Aus Sicht des NABU ist dies eine klare Kapitulation vor der Agrarlobby. Natürlich sind Dialogprozesse sinnvoll. Aber dass die Information der Öffentlichkeit über wissenschaftlich unstrittige Probleme der Landwirtschaft unterbunden wird, ist ein Armutszeugnis – für die Bundesregierung ebenso wie für die SPD. Selbst Teile der Grünen auf Landesebene sind vor der Agrarlobby eingeknickt und haben sich gegen die Kampagne gestellt.

Barbara Hendricks hat sich in den vergangenen Jahren bei der erfolgreichen Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien europaweit einen Namen gemacht. Der Deutsche Bauernverband hatte dagegen vergeblich die Aufweichung der Standards gefordert. Die Ministerin drängt auch auf die Einhaltung des EU-Düngerechts zum Schutz des Grundwassers, sowie auf eine stärkere Regulierung der Massentierhaltung.

Subventionen müssen verdient werden – mit Leistungen für die Umwelt

Der Bauernverband will die Umweltprobleme der Landwirtschaft nicht sehen und verlangt, dass auch alle anderen den Kopf in den Sand stecken. Damit wird er auf Dauer keinen Erfolg haben. „Im Gegensatz zu anderen Teilen der Wirtschaft scheint sich die Agrarindustrie immer noch nicht damit abzufinden, dass auch sie Umweltstandards einhalten muss und Subventionen nicht vererbt werden können“, fasst Miller zusammen. „Beim Deutschen Bauernverband kann man schon längst nicht mehr von einer echten Vertretung bäuerlicher Interessen sprechen, geschweige denn von Bewusstsein für Nachhaltigkeit oder die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Verband verteidigt ein System, das nur wenigen wirklich nützt und fast allen erheblich schadet: den Steuerzahlern, den künftigen Generationen und den Bauern selbst.“

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