Die EU-Kommission holt die Agrarpolitik aus der Lobby-Nische

Agrarkommissar Hogan startet EU-weite Bürgerbefragung zu künftiger Ausrichtung

02. Februar 2017 - Der NABU begrüßt die heute von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gestartete umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020. Bis Anfang Mai haben alle Einwohner der EU die Chance, ihr Votum abzugeben, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Subventionen – und damit 40 Prozent des EU-Haushalts – künftig verteilt werden sollen.

Der NABU fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Das derzeitige System verteilt Gelder überwiegend nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen. Das hat katastrophale Folgen: Die Landwirtschaft wird immer intensiver, Arten sterben uns unter den Händen weg und unser Grundwasser ist stellenweise massiv mit Nitrat belastet. Stattdessen brauchen wir ein neues Förderprinzip, das öffentliche Gelder an konkreten Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz.

78 Prozent der Deutschen für neue Agrarpolitik

Dass dieser Kurs von der Mehrheit der Deutschen unterstützt wird, zeigte unlängst eine vom NABU in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Darin sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Landwirte Gelder nach ihrem Beitrag für die Gesellschaft erhalten sollten. Nur neun Prozent wollten eine Beibehaltung des derzeitigen Systems.

Der NABU begrüßt, dass die Konsultation die Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft in die breite Öffentlichkeit trägt. Die Frage, wie gesund und nachhaltig unsere Lebensmittel produziert werden, geht jeden an. Die schädlichen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft wurden viel zu lange ignoriert. Jetzt besteht die Chance, eine neue und zukunftsorientierte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik aufzubauen, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Sie könnte weltweit zum Vorbild werden. Diese Chance muss die EU nutzen.

In der über zwölfwöchigen Online-Befragung können sowohl die gegenwärtige EU-Agrarpolitik bewertet als auch Ziele und Instrumente für die Zeit nach 2020 favorisiert werden. Die Ergebnisse sollen in die Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik einfließen, die Kommissar Hogan Ende 2017 vorlegen muss.

Grundlegender Wandel statt kosmetischer Reform

Einige Fragestellungen sind kritisch zu beurteilen. So trägt der Fragebogen bereits die Fingerabdrücke der Agrarlobby. Nach Ansicht der Umweltschützer macht es keinen Sinn, verschiedene Umweltziele – wie Arten-, Klimaschutz oder Luftreinhaltung – gegeneinander auszuspielen. Zudem gibt es keine Chance, sich für eine geringere Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft auszusprechen.

Stärkere Anreize für ökologische Bewirtschaftung

Der NABU fordert schon lange, die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Im November 2016 hat der Verband mithilfe eines Modells aufgezeigt, wie die Wende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft gelingen kann, bei der Betriebe und Natur gleichermaßen profitieren. Dabei müssten die knapper werdenden Gelder auf jene Landwirte konzentriert werden, die konkrete Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz umsetzen. Dabei können die Einkommen für viele Betriebe gesichert oder gar gesteigert werden.

Die Landwirtschaft in der EU braucht jetzt mehr als eine kosmetische Reform. Wenn diesmal nicht der große Wurf gelingt, riskieren wir, dass frühere Allerweltsarten wie Rebhuhn und Kiebitz sowie viele Insekten bei uns aussterben. Auch die Landwirte selbst könnten am Ende ganz ohne staatliche Unterstützung da stehen, denn die Akzeptanz für die Subventionen sinkt rapide. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Diskussion um die Zukunft der Agrarsubventionen gesellschaftlich breit geführt wird.

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