Es gibt noch viel zu tun

Kommentar zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

31. Januar 2017 - Anfang 2017 hat die Bundesregierung eine weitere Fortschreibung ihrer bereits bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht, die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016“. Diese ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen Deutschland zur Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen will, die vor gut einem Jahr von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurden. Nach mehreren Dialogveranstaltungen und der Möglichkeit, den Entwurf der Strategie zu kommentieren, wurde diese weitere Fortschreibung der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Auch der NABU hatte den Entwurf kommentiert und seine Forderungen an die unterschiedlichen Ministerien adressiert.

Die nun vorliegende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bezieht sich auf die internationalen nachhaltigen Entwicklungsziele und hat diesbezüglich erste Anpassungen vorgenommen. Begrüßenswert ist, dass neue Themen und Indikatoren aufgenommen wurden. Außerdem werden neue Formate und Instrumente der Nachhaltigkeitspolitik benannt. Die Zivilgesellschaft soll regelmäßig in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden werden. In allen Ressorts werden zukünftig Koordinatoren für nachhaltige Entwicklung etabliert.

In ihrem inhaltlichen Anspruch aber bleibt die Strategie deutlich hinter dem zurück was nötig wäre, um die 2030-Ziele zu erreichen. Viele Ziele sind nicht ambitioniert genug und einige zu unkonkret. Ein weiteres, grundlegendes Problem der Strategie wird weiterhin nicht angegangen: Alle beschriebenen Maßnahmen und Ziele sind unverbindlich. Es gibt also keine Sanktionsmaßnahmen, wenn Ziele nicht erreicht werden. So besteht die Gefahr, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein Papiertiger bleibt, der nur geringe Wirkung entfaltet.

Es ist nun an der Bundesregierung, das Eintreten dieses Szenarios zu verhindern und mit konkreten und ehrgeizigen Maßnahmen die Umsetzung der aktuellen Strategie voranzutreiben. Auch die nächste Fortschreibung der Strategie 2018 - die diesmal bereits nach zwei anstatt wie bisher nach vier Jahren erfolgen soll - muss die Bundesregierung unbedingt dazu zu nutzen, die Schwächen der aktuellen Strategie auszubessern. Die kommende Bundesregierung täte gut daran, wenn sich ihr Koalitionsvertrag an der 2030-Agenda messen ließe. Das Ziel der 2030-Agenda ist schließlich eine Welt, in der alle Menschen gesund und sicher leben können und unsere Natur in ihrer Vielfalt erhalten bleibt.

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