Beginn der Maltesischen EU-Ratspräsidentschaft

Aktionsplan für die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien

20. Januar 2017 - Am 1. Januar 2017 hat Malta die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernommen. Da Großbritannien nach dem „Brexit“-Beschluss im Juni 2016 auf seine ursprünglich für die 2. Jahreshälfte 2017 geplante Ratspräsidentschaft verzichtet hat, wird ab 1. Juli die nächste Dreierpräsidentschaft („triple presidency“) mit Estland (2. Jahreshälfte 2017) sowie Bulgarien und Österreich (1. und 2. Jahreshälfte 2018) folgen. Für den Natur- und Artenschutz in Deutschland und anderen EU-Staaten sind vor allem die Folgearbeiten zum „Fitness Check“ der Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) bedeutsam.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte im Dezember 2016 dem mehrjährigen Druck der Umweltverbände, aber auch der EU-Umweltminister und des Europäischen Parlamentes, nachgegeben und seine Forderung fallen gelassen, eine Zusammenlegung und „Modernisierung“ der Richtlinien zu prüfen. Stattdessen beschloss das Gremium der EU-Kommissare („College“) am 7. Dezember einen Aktionsplan zur besseren Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten und legte am 16. Dezember ein erstes kommissionsinternes Arbeitspapier („Commission Staff Working Document“, SWD) vor.

Darauf aufbauend will die EU-Kommission ihre ersten Überlegungen für den Aktionsplan auf dem ersten Umweltministerrat unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft am 28. Februar 2017 vorstellen. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass voraussichtlich bereits auf dem Umweltrat am 19. Juni der Entwurf einer entsprechenden Mitteilung der EU-Kommission vorgestellt wird, der dann im Ministerrat und im EP weiter behandelt werden muss.

Auf dem informellen Umweltministerrat am 25./26. April stehen unter anderem Plastikabfall im Meer sowie Klima-Anpassung auf der Tagesordnung, am 19. Juni die Reduktion von Emissionen und die EU-Abfallpolitik – weitere für den NABU sehr wichtige Themen. Hinsichtlich der EU-Agrarpolitik stehen 2017 die Halbzeitbewertung der jetzigen Förderperiode 2014-2020 und des „Greening“ auf der Tagesordnung. Für die Sitzung des Agrarministerrates am 6. März ist eine erste Orientierungsdebatte zur EU-Agrarreform geplant, die Ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greenings stehen am 3. April auf der Tagesordnung. Mehrere Sitzungen werden sich auch mit der Fischerei beschäftigen, die für Malta eine große Bedeutung hat, unter anderem zur nachhaltigen Fischerei im Mittelmeer am 29./30. März.

• Link zu den (immer noch vorläufigen) Planungen der Maltesischen EU-Ratspräsidentschaft
• Link zu den Forderungen von BirdLife, EEB und anderen Umweltverbänden an die Maltesische EU-Ratspräsidentschaft

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