Berlin, Kleve, Essen, Marrakesch

Bundesumweltministerin Hendricks zu Gast beim NABU

Selten sei eine Umweltministerin mit besser gefüllten Taschen zu einem UN-Klimagipfel gefahren, warb Barbara Hendricks für den frisch erzielten Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bei der Bundesvertreterversammlung des NABU skizzierte Hendricks die Grundzüge ihrer Politik.

Gruppenbild mit Ministerin: Barbara Hendricks zusammen mit (vlnr.) NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller, dem NRW-Landesvorsitzenden Josef Tumbrinck und NABU-Präsident Olaf Tschimpke. - Foto: Helge May

12. November 2016 - Der Weg für Barbara Hendricks zum NABU-Jahresparlament nach Essen war nicht weit. Die Bundesumweltministerin hat ihren Wahlkreis in Kleve am Niederrhein und ist jetzt am Wochenende von der SPD-Basis mit 97 Prozent Zustimmung auch zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gekürt worden.

Im Mittelpunkt von Hendricks‘ Ausführungen stand der Klimaschutzplan 2050. Das Verfahren ist ungewöhnlich: Nachdem im Kabinett doch noch ein Kompromiss erzielt worden war, wurde der Text am Freitag „auf den Kabinettsserver gestellt“. Bis Montag haben die Ministerinnen und Minister nun Zeit, dem Plan im Umlaufverfahren zuzustimmen – gerade noch rechtzeitig zur Abreise von Hendricks zum Klimagipfel in Marrakesch.

Erstmals Klimaziele für Landwirtschaft und Verkehr

Hendricks unterstrich, dass sich mit dem Klimaschutzplan erstmals das Landwirtschafts- und das Verkehrsressort zu CO2-Minderungen bekennen. In beiden Bereichen gibt es bisher kaum Klimaschutzfortschritte. Nun soll die Landwirtschaft bis 2030 ihren Klimagasausstoß um 31 bis 33 Prozent reduzieren (gegenüber dem Referenzjahr 1990), beim Verkehr soll die Minderung sogar 40 bis 42 Prozent betragen. Damit ist sowohl der Anfang vom Ende der Verbrennungsmotoren absehbar wie auch massive Änderungen in den landwirtschaftlichen Produktionsweisen.

Das höchste NABU-Gremium

Die Bundesvertreterversammlung (BVV) ist das jährlich tagende NABU-Parlament. Dabei kommen rund 250 Delegierte aus den Landesverbänden zusammen, um die Weichen für die künftige Naturschutzarbeit zu stellen. 2016 hatte der NABU NRW anlässlich seines 50jährigen Jubiläums nach Essen in die Zeche Zollverein geladen. Neben der Verabschiedung des Haushalts und Satzungsfragen diskutierte die Versammlung intensiv über die „Naturverträgliche Nutzung der Windenergie an Land und auf See“ und beriet Leitlinien zum Schutz des Wolfs. Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zum Klimawandel als Fluchtursache sowie Kernforderungen zur Bundestagswahl 2017.

Pressemitteilung zur BVV

Insgesamt liegt das Minderungsziel bei 55 Prozent, davon sind bisher 27 geschafft. Nachdem die Bereiche Industrie und Energie gegenüber dem ersten Entwurf des Klimaschutzplans „ein paar Millionen Resttonnen CO2-Äquivalente mehr“ ausstoßen dürfen, soll dies nun der Gebäudesektor mit umso größeren Anstrengungen ausgleichen.

„Die Umkehr ist im Gang“

Nachdem am 4. November das in Paris 2015 geschlossene Klimaschutzabkommen in Kraft trat, wird in Marrakesch nun die Umsetzung diskutiert. „Es geht darum, wie wir den Weg beschreiten, der unabwendbar vor uns liegt“, betonte Hendricks. „Die Umkehr ist im Gang.“ Marrakesch werde eine „unspektakuläre“ Arbeitskonferenz. „Anders als im Vorjahr in Paris werde ich mir dieses Mal wohl nicht wieder die Nächte durchverhandeln müssen“, gab sich Hendricks optimistisch.

Politik mit langem Atem

Dass Politik auch über die nächsten Wahlen hinaus blickt, zeigt unter anderem das Bundesprogramm Blaues Band. Hierbei sollen im Laufe der Zeit 2800 Flusskilometer renaturiert werden. Der Handlungsrahmen wird nach Aussage von Barbara Hendricks noch 2016 vom Kabinett beschlossen und dem Bundestag übergeben werden. Die praktische Umsetzung dürfte dann rund 20 Jahre dauern. Ähnliches gilt für den Nationalen Hochwasserschutzplan, für die Einrichtung eines Atomendlagers sind sogar eher 30 Jahre einzukalkulieren.

Allerdings, das zeige die anhaltende Diskussion um die Energiewende, müsse unbedingt die Mehrheit der Menschen „mitgenommen“ werden. Dies werde immer schwieriger. Klimaschutz lebe von Beteiligung. Dazu gehöre auch, die Naturverträglichkeit der Energiewende zu beachten, was sich bekanntlich der NABU zur zentralen Aufgabe gemacht hat.