Schutz der biologischen Vielfalt im Fokus

Am 1. Juli 2016 begann die slowakische EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft von den Niederlanden übernommen. In dieser Dreier-Präsidentschaft („triple presidency“) folgt noch in der 1. Jahreshälfte 2017 Malta. Danach sollte eigentlich mit Großbritannien in der 2. Jahreshälfte 2017 die nächste triple presidency mit Estland und Bulgarien folgen. Doch der Beschluss der Briten am 23. Juni, aus der EU auszutreten („Brexit“), hat die Pläne über den Haufen geworfen und die neue britische Premierministerin Theresa May hat am 19. Juli, den Verzicht Großbritanniens auf die Ratspräsidentschaft erklärt.

Nun wird Estland die so entstandene „Lücke“ füllen. Auf das bisher seit 2009 angewandte Prinzip, dass jeweils ein „erfahrener“ Mitgliedstaat eine Dreierpräsidentschaft („triple presidency“) anführt, wurde dabei verzichtet. Nach dem derzeitigen triple Niederlande, Slowakei und Malta folgen somit die triple Estland, Bulgarien und Österreich (2. Jahreshälfte 2017 bis 2. Jh. 2018), Rumänien, Finnland und Kroatien (1. Jh. 2019 bis 1. Jh. 2020), sowie Deutschland, Portugal und Slowenien (2. Jh. 2020 bis 2. Jh. 2021).

Im Rahmen der slowakischen Ratspräsidentschaft werden sich die Umweltministerräte unter anderem am 17. Oktober und am 19. Dezember mit dem Thema Biodiversität befassen; die Agrarministerräte in drei Sitzungen im Oktober, November und Dezember mit der aktuellen Agrar- und Fischereipolitik der EU. Für Deutschland ist wichtig, dass es durch das Vorziehen der deutschen Ratspräsidentschaft auf das 2. Halbjahr 2020 eine wichtige Rolle in den Endphasen der Verabschiedung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) und der EU-Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 hat. Zudem wird Deutschland gemeinsam mit der EU-Kommission die Europäische Union auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) vertreten, auf der der nächste Strategische Plan der CBD verabschiedet werden soll.

• Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaften der Slowakei und Malta

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB), bei dem der NABU auch Mitglied ist, hat BirdLife die sogenannten „10 grünen Tests“ und ein umfangreiches Memorandum zur Ratspräsidentschaft entwickelt.

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