Klimaschutzplan 2050 mangelhaft

Ursprünglich ambitionierter Entwurf wurde massiv verwässert

07. September 2016 - Der von Umweltministerin Hendricks vorgelegte, im Kern ambitionierte Entwurf ist innerhalb der Ressortabstimmung massiv verwässert worden: Die Maßnahmen sind nur vage umschrieben, der Kohleausstieg wird vorsichtshalber gar nicht genannt und von verbindlichen Zwischenzielen je Sektor ist keine Spur zu finden. Wenn das die Antwort der Bundesregierung auf die vereinbarten Ziele der Pariser Klimakonferenz ist, ist das ein schlechtes Zeugnis für die deutsche Klimapolitik. Hier klaffen internationaler Anspruch und im eigenen Land gelebte Wirklichkeit weit auseinander.

Während die Bundesregierung beim G7-Gipfel in Elmau wie auch in Paris Akzente gesetzt hat, verweigert sie sich der Einsicht, dass die vereinbarten Ziele auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Der Verdacht liegt nahe, dass aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums vor allem eine Streichliste für die anderen Ressorts wurde.

Enttäuschend in allen Bereichen

Nicht nur im Energiesektor enttäuscht der Klimaschutzplan, auch im Gebäudesektor mit den extrem langen Investitionszyklen sind kurzfristige wirksame Maßnahmen nicht zu finden, auch wird kein Zeitplan definiert, ab wann Gebäudewärme ohne fossile Energien erzeugt werden muss. Besonders zynisch: Im Verkehrsbereich stellt der Klimaschutzplan die richtige Diagnose, versteckt sich dann jedoch weitgehend hinter Maßnahmen auf EU-Ebene, die gleichwohl bisher meistens von deutscher Seite abgeschwächt wurden. Kein Wort verliert der Plan über den Bundesverkehrswegeplan 2030, der derzeit auf Infrastrukturseite die hohen Emissionen des Verkehrs für die nächsten Jahrzehnte zementieren wird. Der Einstieg in eine dringend notwendige Verkehrswende ist nicht erkennbar.

Unverständlich ist auch, dass eine Empfehlung für weniger Fleischkonsum gestrichen wurde. Der Agrarbereich muss dringend klimafreundlicher und naturverträglicher werden. Wenn Deutschland und die EU nicht gegensteuern, würde der Agrarsektor nach aktuellen Schätzungen bis zum Jahr 2050 rund ein Drittel der Treibhausgase der EU ausstoßen – und zum echten klimapolitischen Sorgenkind werden.

Offensichtlich hat der Klimaschutz nun auch den Vorwahlkampf erreicht. Vermutlich haben die Parteien der Großen Koalition Angst, dass sie mit ernst gemeinten Klimazielen Wähler verschrecken. Der Klimaschutzplan ist mild und mutlos formuliert. In seiner jetzigen Form wird er keine Wirkung haben und bleibt weiter hinter dem zurück, was tatsächlich nötig wäre, um das im Pariser Klimaschutzabkommen formulierte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

• Klimaschutzplan 2050 (Website des Bundesumweltministeriums)

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