Nichts dazugelernt: „Weiter so“ in der Verkehrspolitik?

Umweltverbände fordern beim Bundesverkehrswegeplan grundlegende Nachbesserungen

01. September 2016 - Das muss man erst einmal hinbekommen: Beim jetzt von der Regierung eingebrachten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) sind sämtliche Eingaben und Vorschläge der Umweltseite ignoriert worden. Substanzielle Korrekturen haben nicht stattgefunden. Die zwölf im begleitenden Umweltbericht des BVWP aufgeführten Ziele werden folglich ausnahmslos verfehlt werden, bei keinem der 1281 geplanten Fernstraßenprojekte sind Alternativen geprüft worden.

„Katastrophal für Deutschland“ und sogar „EU-rechtswidrig“ lautet daher das Fazit von BUND, Germanwatch und NABU, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. Es fragt sich, warum die Umweltseite überhaupt befragt wurde, das gesamte bisherige Verfahren ist zu einer Farce verkommen.

Der Umweltbericht des BVWP dokumentiert zwar die Eingriffe in Natur und Umwelt, nennt aber keine Beispiele, wo eine grundsätzliche Änderung eines Projekts erfolgen sollte. Käme der Plan so durch, würden 170 Natura-2000-Gebiete durch den Straßenbau erheblich beeinträchtigt, 250 noch unzerschnittene Großräume und bundesweite Achsen würden zerstört. Auch die Auswirkungen auf den Flächenverbrauch widersprechen den Zielen der Bundesregierung, denn mit der Umsetzung des Plans müssten täglich drei Hektar Flächen zusätzlich verbraucht werden.

Brückenerhalt und Engpassbeseitigung müssten Vorrang haben

Der Verkehrssektor ist der große Hemmschuh für Klimaschutz in Deutschland. Mit dem vorliegenden BVWP tut die Bundesregierung sehr viel dafür, dass das auch so bleibt. Einige gute Ansätze beim Ausbau der Schiene konterkariert der Plan durch den stark überdimensionierten Ausbau von Fernstraßen.

Die Straßenbauverwaltungen der Länder, die heute schon überfordert sind, sollen nun noch 1281 neue Fernstraßen planen und zugleich massiv in die Brückenerneuerung und Engpassbeseitigung einsteigen. Es ist bereits jetzt klar, dass Neubau-Prestigeprojekte dem Brückenerhalt und der Engpassbeseitigung vorgezogen werden, denn deren Vorrang ist im Bundesverkehrswegeplan und den Ausbaugesetzen nicht gesichert. Die Priorisierungsstrategie steht nur auf dem Papier, stattdessen werden die politischen Wunschprojekte gebaut. Die Umweltzerstörung durch Straßenbau ist systemimmanent, Bundesländer, die umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen ignorieren, bekommen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt.

Zum Schienenverkehr mehr Fragen als Antworten

Was die Schiene betrifft, ist der BVWP bis heute noch nicht einmal zur Hälfte fertiggestellt. 26 Maßnahmen sind im neuen Plan als vordringlich gekennzeichnet worden, doch für 40 weitere Vorhaben im „Potentiellen Bedarf“ gibt es trotz jahrelanger Vorbereitung noch keine Bewertung. Gerade hier befinden sich noch viele Projekte, die für die Verkehrsverlagerung und damit für mehr Klimaschutz dringend benötigt werden. Hierzu gehören die Engpass-Beseitigung in den Knoten, wo mindestens fünf Milliarden Euro fehlen, oder auch die Kapazitätserweiterung des Netzes durch Schaffung von Korridoren für lange Güterzüge.

Gerade für diese Vorhaben wie auch für den Deutschland-Takt fehlt schon jetzt die Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten. Die Verwirklichung allein der bereits bewerteten und als vordringlich gekennzeichneten Projekte wird selbst beim Hochfahren der Investitionsmittel mindestens 20 Jahre benötigen.

• Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan
• Infos des Bundesverkehrsministeriums zum BVWP

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