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Der „Klimaschutzplan 2050“ verkommt zum Wirtschaftsschutzplan / Streichliste des Bundeskanzleramts
Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Hendricks sollten Land- und Forstwirtschaft bis zum Jahr 2050 bis zu 50 Prozent ihrer Emissionen einsparen. - Foto: Helge May
28. Juli 2016 - „Wir schaffen das“, wiederholte Angela Merkel heute vor der versammelten Presse ihre deutliche Ansage aus dem letzten Sommer. Leider scheinen sich Ehrgeiz und Standhaftigkeit der einstigen „Klimaschutzkanzlerin“ aber auf die Flüchtlingsfrage zu beschränken. Nur so ist zu erklären, dass ausgerechnet Merkels eigenes Haus, das Bundeskanzleramt, geleitet vom ehemaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier, jetzt den „Klimaschutzplan 2050“ bis zur völligen Wirkungslosigkeit zusammenstreichen will.
Den Klimaschutzplan hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor wenigen Wochen vorgestellt. Darin schlug sie konkrete Maßnahmen für CO2-Einsparungen vor. „Nach dem Zerpflücken des Dokuments durch Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt ist der Klimaschutzplan inzwischen jedoch zu einem Wirtschaftsschutzplan verkommen“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Würden alle gewünschten Streichungen des Kanzleramts durchgesetzt, sind die von der Regierung selbst gesetzten Klimaschutzziele Makulator, sie können keinesfalls erreicht werden.
Hier will das Kanzleramt streichen
- Land- und Forstwirtschaft: Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Hendricks sollten hier bis zum Jahr 2050 bis zu 50 Prozent der Emissionen eingespart werden. Dazu sollte es künftig unter anderem eine strikte Obergrenze für Stickstoffüberschüsse geben und der deutsche Fleischkonsum sollte auf den Prüfstand. Diese und weitere für den Klimaschutz essenzielle Maßnahmen, wie der Schutz von Moorböden und die Ausweitung des wertvollen Dauergrünlands, sollen nach den Plänen des Bundeskanzleramtes gestrichen werden. Gleiches gilt für das feste und bereits beschlossene Ziel der Bundesregierung, ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche künftig mit Ökolandbau zu bewirtschaften.
- Verkehr: Auf Deutschlands Straßen soll nach Ansicht des Bundeskanzleramts künftig vieles beim Alten bleiben. So sollen hier weiterhin vor allem Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger unterwegs sein – dies gilt auch für Neufahrzeuge.
- Gebäude: Neubauten müssten nach Vorstellung des Kanzleramts künftig keine strengeren Energiestandards erfüllen. Auch liefe die Förderung von Heizungsanlagen auf Basis fossiler Energieträger ungehindert weiter.
- Energieerzeugung: Der Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung stünde auf der Kippe.
- Industrie: Wenn sich das Kanzleramt durchsetzt, muss der Energiebedarf der Industrie künftig nicht durch kohlendioxidfreie Energieträger gedeckt werden. Auch müssten neue Produktionsanlagen nicht besonders effizient sein.
„Wenn wir uns die Liste möglicher Streichungen anschauen, muss man sich schon fragen, ob das Bundeskanzleramt die Klimagipfel-Beschlüsse von Paris überhaupt verstanden hat. Es ist erschreckend, dass nicht einmal die Begriffe Dekarbonisierung und Treibhausgasneutralität im Klimaschutzplan genannt werden sollen – beide Ziele sind international Standard und klar in Paris vereinbart worden“, so Olaf Tschimpke. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Mut zu zeigen und auch kontroverse Themen anzugehen.
Geht es nach dem Kanzleramt, kommt es zu keinem Kohleausstieg und Verbrennungsmotoren haben noch eine lange Zukunft. - Foto: Helge May
Bereits jetzt hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen an die Energie- und Klimapolitik hinterher. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnte Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 noch erreichen. Seit Jahren passiert insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich zu wenig. Auch im Energiebereich wird der Klimaschutz durch die jüngste Erneuerbare-Energien-Novelle massiv ausgebremst. Nur die sofortige Stilllegung von Braunkohle-Kapazitäten könnte kurzfristig noch helfen, die notwendigen CO2-Einsparungen zu erreichen.