Frackingverbotsgesetz scheitert im Bundestag

Zustimmung aus allen Parteien, aber keine Mehrheit

29. April 2016 - Fracking stellt eine Gefahr für Mensch, Natur und Umwelt dar. Der NABU fordert deshalb, dass Fracking verboten wird. Aktuell besteht ein Moratorium und es werden keine neuen Frackingbohrungen unternommen. Eine Rechtssicherheit für das Moratorium gibt es allerdings nicht. Nachdem heute in Bundestag das von den Grünen eingebrachte Frackingverbotsgesetzt gescheitert ist, wird dieser Aufschub auch noch weiter anhalten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass in dieser Legislaturperiode ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden soll, das klare Regelungen für Fracking definiert (die NABU-Stellungnahme zum letzten Stand). In den vielen strittigen Punkten des Gesetzes konnten sich die Koalitionspartner noch nicht verständigen, so dass noch immer nicht absehbar ist, wann Fracking in Deutschland gesetzlich verbindlich geregelt sein wird.

Anlässlich der Gesetzesinitiative der Grünen und des 500jährigen Jubiläums des deutschen Reinheitsgebots haben Umweltverbände gemeinsam mit den Privatbrauern Deutschlands Bundestagsabgeordnete aufgefordert, für das Frackingverbot zu stimmen. In einem offenen Brief, den alle Mitglieder des Bundestags gemeinsam mit einer Bierflasche, mit einem „NEIN! ZU FRACKING“-Kronkorken, erhielten, fordert dieses breite gesellschaftliche Bündnis einen grundsätzlichen Verzicht auf den Einsatz von Fracking. Bei der Aktion vor dem Bundestag zeigten sich Politiker aller Parteien erstaunlich vereint gegen Fracking - auch wenn das Verbotsgesetz im Bundestag gescheitert war .

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