Nationales Programm für nachhaltigen Konsum

Willensbekundung statt Umsetzungsstrategie

01. März 2016 - Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum beschlossen. Mit diesem Programm will die Bundesregierung den notwendigen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit vorantreiben und eine breite gesellschaftliche Diskussion über Lebensstile und Konsumverantwortung anstoßen.

Der NABU begrüßt, dass sich die Bundesregierung das Thema nachhaltiger Konsum auf die Agenda gesetzt hat. Allerdings müssen die Inhalte des Programms an messbare Indikatoren, quantifizierbare Ziele und einen fest definierten Zeitrahmen gekoppelt werden. Auch ist es notwendig, das Programm mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu hinterlegen und nachhaltigen Konsum als ernsthaftes und überprüfbares Politikziel zu etablieren.

Aus Sicht des NABU wäre die Regierung gut beraten gewesen, drei bis vier wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen, deren Umsetzung sie tatsächlich in der Hand hat. Dazu zählt beispielsweise, nachhaltigere öffentliche Beschaffungskriterien zu beschließen, als die bloße Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Das derzeitige Vergaberecht hilft insbesondere klammen Kommunen nicht, ihre Aufträge mit mehr ökologischen und sozialen Anforderungen auszustatten.

Stattdessen wirkt das Programm nun wie eine Roadshow an guten Ideen, die längst schon aus anderen politischen Programmen und Strategien bekannt sind. Entscheidend ist es 2016 jedoch, tatsächlich darauf Einfluss zu nehmen, unseren ressourcenverschwendenden und klimaschädlichen Lebensstil in Deutschland zu verändern. Die Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen hätte dabei eine Priorisierung erfahren müssen und jeweiligen Kommunikations- beziehungsweise Sensibilisierungsmaßnahmen zugeordnet werden können. Angesichts der Kompetenz und des Sachverstands von zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Thema nachhaltiger Konsum, hätte es dem Programm gut getan, diese im Vorfeld einzubeziehen.

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