Niederländische EU-Ratspräsidentschaft

Umsetzung der Klimaziele von Paris und andere konkrete Schritte

Am 1. Januar 2016 hat das Königreich der Niederlande die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft von Luxemburg übernommen. Die Niederlande beginnen die nächste Dreier-Präsidentschaft („triple presidency“) mit der Slowakei und Malta. Als inhaltliche Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft hat der niederländische Premierminister Mark Rutte die Bereiche Migration, internationale Sicherheit und Stärkung der Eurozone angekündigt.

Noch im Frühjahr 2015 hatten die Niederlande geplant, die Ergebnisse des Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien und die insbesondere von der niederländischen Landwirtschaft gewünschten „Flexibilisierungen“ und Schwächungen des EU-Naturschutzrechts zu einem der Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. Spätestens seit der Vorstellung der ersten Zwischenergebnisse des Fitness Check am 20. November 2015 in Brüssel ist aber klar, dass sich die Entscheidungen über die Zukunft der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie noch mindestens bis in die slowakische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2016 hinziehen werden.

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission zunächst die endgültigen Ergebnisse des Fitness Check präsentieren, für das zweite Quartal 2016 ist ein kommissionsinternes Dokument („Staff Working Document“, SWD) geplant, in dem die EU-Kommission ihre Überlegungen zum weiteren Vorgehen präsentiert. Dieses Papier dürfte also frühestens auf dem Umweltministerrat am 20. Juni 2016 in Luxemburg erstmals diskutiert werden. Kurz vor Ende der Ratspräsidentschaft wollen die Niederlande diese Ergebnisse noch auf einer öffentlichen Konferenz vom 27. bis 29. Juni 2016 in Amsterdam diskutieren, auf der es offiziell darum gehen soll, den Naturschutz „zukunftsfest“ zu machen. Weitere Beratungen und Entscheidungen in Ministerrat und Europaparlament für den Naturschutz sind also frühestens für die zweite Jahreshälfte 2016 zu erwarten.

Bereits auf dem Umweltministerrat am 4. März in Brüssel stehen dagegen wichtige Weichenstellungen für den Ressourcenschutz und den Klimaschutz an. Unter anderem will die EU-Kommission erste Vorschläge unterbreiten, wie die Beschlüsse des UN-Klimagipfels von Paris (Dezember 2015) auf EU-Ebene konkretisiert und umgesetzt werden können, voraussichtlich ebenfalls in Form eines „Staff Working Document“. Zudem sollen mehrere Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduktion des Abfallaufkommens beraten werden. Auf einem sogenannten „informellen“ Treffen Mitte April sollen Verkehrs- und Umweltthemen im Mittelpunkt stehen; Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Weitere Informationen:

• Fahrplan und Schwerpunkte der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (englische Version)
• Anforderungen von BirdLife Europe und Vogelbescherming Nederland (VBN)
• EEB-Memorandum zur Ratspräsidentschaft – inklusive der sogenannten „10 grünen Tests“ (PDF)

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