Expertenkommission kritisiert deutsche Klimapolitik

Mangelhafte Umsetzung der Energiewende zeigt fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ministerien

Wissenschaftler stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, da sie wichtige Energiewende- und Klimaziele gefährdet sehen. Angestrebte Reduktion von Treibhausgasen kaum noch zu erreichen.

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Berlin - Foto: Daniel Hundmaier

24. November 2015 - Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz haben führende Wissenschaftler der deutschen Bundesregierung Schwächen in der deutschen Klimapolitik bescheinigt. Das geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende hervor, die am morgigen Mittwoch von Staatssekretär Rainer Baake präsentiert wird. Vor diesem Hintergrund warnt der NABU vor einer verfehlten nationalen Energie- und Klimpolitik. „Die Expertenkommission macht keinen Hehl daraus, dass Energiewende-Ziele wie die Minderung der Treibhausgasemissionen und mehr Effizienz im Verkehr nicht erreicht werden, denn die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem dringenden Handlungsbedarf“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Klimaziele der Bundesregierung akut in Gefahr

Das zentrale Klima-Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken, könne aus Sicht der Experten nur noch erreicht werden, wenn der Treibhausgas-Ausstoß drei mal so schnell wie bisher gedrosselt würde. „Die jüngsten, halbgaren Kompromisse erscheinen da wie ein schlechter Scherz: Bei dem angestrebten und nicht mal ausreichenden Rückgang von 22 Mio. t Treibhausgasen im Stromsektor bis 2020 soll der große Wurf die De-facto-Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke sein, mit dem bestenfalls 12,5 Mio. t eingespart werden können“, so der NABU-Präsident. Für eine effektive Umsetzung der Klimaziele fehle es offenbar an der nötigen politischen Durchsetzungskraft und am Willen. „Wenn die zuständigen Umwelt- und Wirtschaftsministerien sich weiter in Zweckoptimismus flüchten und gar von Fortschritten im Klimaschutz reden, dann grenzt das schon an Fahrlässigkeit“, warnt Tschimpke.

Verkehrssektor bleibt beim Klimaschutz tatenlos

Unzureichende Maßnahmen beim Pkw- und Lkw-Verkehr - Foto: Helge May

Zugeständnisse würden aber nicht nur an die Kraftwerksbetreiber gemacht sondern auch die Automobilhersteller werden bisher nicht zur Verantwortung gezogen. Der Verkehrssektor sei seit Jahrzehnten ein Sorgenkind der Klimaschutzbemühungen und die Bundesregierung habe bisher keinerlei Anstalten gemacht, dies zu ändern. Die Expertenkommission weist denn auch auf die unzureichenden Maßnahmen insbesondere beim Pkw-, aber auch beim Lkw-Verkehr hin. „Die Mineralösteuer wurde seit 12 Jahren nicht mehr erhöht, und die Erdölpreise sind im Keller. Das führt dazu, dass Autofahren und Güterverkehr per Lkw immer billiger wird. Wer hier nicht ansetzt, wird die steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehr nicht in den Griff bekommen“, sagte Tschimpke.

Im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz sei dies ein absolut negatives Signal. „Hier muss die Bundesregierung auf den Rat ihrer Experten hören und nachsteuern: nur mit einer naturverträglichen Energiewende in Verbindung mit dem Kohleausstieg, ambitionierten Energie-Einsparungen und Effizienz können wir den Klimawandel wirksam begrenzen“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.